ERFURT. Der Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, Stephan Kramer, hat das Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Sachen AfD kritisiert. Es sei „höchst bedauerlich“, daß sich das BfV auf eine sogenannte Neutralitätspflicht berufe und eine „Mäßigung im Wahlkampf“ in den Vordergrund stelle, sagte Kramer am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Hintergrund: Das BfV hat erklärt, eine neue Einschätzung über die AfD sei noch nicht fertig. Gegner der Partei hoffen, daß das Bundesamt die Partei für „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt, und spekulieren, der Geheimdienst wolle die AfD mit einer Verzögerungstaktik schützen.

Doch tatsächlich verfügt der Bundes-Verfassungsschutz derzeit über keinen Präsidenten. Nach der Bundestagskandidatur des bisherigen Amtsinhabers Thomas Haldenwang für die CDU sucht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch vor der Wahl am 23. Februar händeringend nach einem Nachfolger.

Schwere Vorwürfe gegen Kramer

Kramer, der sich internen Vorwürfen aus seiner eigenen Thüringer Behörde ausgesetzt sieht, als Erster die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen vorgenommen zu haben, verwies nun auf den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, die Öffentlichkeit zu informieren.

Kramer war vom früheren Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow trotz fehlender gesetzlich vorgeschriebener Befähigung zum Richteramt auf den Posten gehievt worden. Er gilt als ausgewiesener Antifaschist. Unter dem neuen Regierungschef Mario Voigt (CDU) darf er weiter im Amt bleiben. Vorwürfe gegen den 56jährigen hat die neue von der Linkspartei geduldete CDU-BSW-SPD-Minderheitsregierung zurückgewiesen.

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef sagte nun, beim AfD-Bundesparteitag am Wochenende im sächsischen Riesa habe die Partei ganz deutlich ihren „völkischen Nationalismus“ und ihre Verfassungsfeindlichkeit gezeigt. (fh)