BERLIN. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schwer beleidigt. „Der Bundeskanzler entpuppt sich als Rassist und NPD-Hurensohn und der SPD-Vizekanzler SCHWEIGT dazu??“, schrieb der offizielle X-Account der Künstlergruppe am Dienstag. Auf die Frage mehrerer empörter Internetnutzer, wieso das ZPS Merz so attackiere, antwortete dieses bisher nicht. Inzwischen wurde der Beitrag gelöscht.

Hintergrund der Beleidigung ist offenbar Merz‘ Aussage bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg vor einigen Tagen. Während einer Pressekonferenz zusammen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte der Bundeskanzler über die hohen Zustimmungswerte der AfD und die Migrationspolitik gesprochen. Er hatte betont, Schwarz-Rot sei dabei „sehr weit“. Im Vergleich zum August des Vorjahres habe man die Zahlen der Zuwanderung um 60 Prozent „nach unten gebracht“. Dann ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ In den sozialen Netzwerken kam es daraufhin zu starker Kritik, weil Merz‘ Äußerung als Ablehnung von Migranten gewertet wurde (die JF berichtete).

Am Montag weigerte sich der Christdemokrat, seine Aussage zurückzunehmen. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch mal“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Er riet den Journalisten, sich selbst ein Bild zu machen: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ (die JF berichtete)

Zentrum für Politische Schönheit bekam Preis für Anti-AfD-Webseite

Unklar ist, ob die Beleidigung für das ZPS juristische Konsequenzen haben wird. Zwar muß der Beleidigte – in diesem Fall Merz – selbst einen Strafantrag stellen, womit die Sache ein Fall für die Staatsanwaltschaft wäre, eine Anzeige kann dagegen jeder Bürger stellen. Merz selbst äußerte sich bisher nicht zu der Sache.

Erst Anfang Oktober hatte das Grimme-Institut beim diesjährigen Online Award eine Aktion des linksextremen Kunstvereins ausgezeichnet, der ein Verbot der AfD verlangt. Der Publikumspreis 2025 ging an die vom ZPS betriebene Internetseite afd-verbot.de, die auf ein Verbot der Oppositionspartei zielt. Die Seite ruft Besucher auf, bei der Forderung nach einem Parteiverbot mitzumachen.

Linksextremisten begreifen sich als Bastion moralischer Schönheit

Das Grimme-Institut wird seit Jahren zu mehr als 80 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Wie aus dem Landeshaushalt und dem Haushalt der Stadt Marl hervorgeht, erhält das Institut vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich 2.345.000 Euro sowie weitere 165.000 Euro von der Kommune. Diese Mittel wurden auch 2025 in unveränderter Höhe bewilligt. Die Grimme-Preise gelten als bedeutende Auszeichnungen für publizistische Formate in Deutschland. Das Institut betont, die Jurys und das Publikum träfen ihre Entscheidungen unabhängig.

Das ZPS schreibt über seine eigene Arbeit, sie liefere „die Motoren für einen wirkmächtigeren Kampf um die Menschenrechte. Wir entwickeln den radikalen Humanismus“. Deutschland dürfe nicht nur aus seiner Geschichte lernen, sondern müsse auch handeln.

Bei dem Verein handelt es sich laut Selbstbeschreibung um „eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit“. (st/sv/fh)