BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat kritisiert, daß permanent auf angeblich in Deutschland praktizierende syrische Ärzte verwiesen wird. „Das Argument kann ich nicht mehr hören. Wir haben fast eine Million Syrer im Land. Allein um die zu versorgen, braucht es die 6.000 Ärzte aus Syrien“, sagte der frühere Gesundheitsminister in einem Streitgespräch mit der Grünen-Chefin Franziska Brantner in der Zeit. In Deutschland leben aktuell, trotz zahlreicher Einbürgerungen, immer noch 1,014 Millionen Syrer.

Schon die CDU unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel nutzte die angebliche Zuwanderung syrischer Ärzte als Argument für die Sinnhaftigkeit der Massenmigration nach Deutschland. Diese arbeiteten angeblich in deutschen Krankenhäusern. Der 44jährige kritisierte, dieses Argument werde von SPD- und Grünen-Politikern noch heute als Beispiel dafür genommen, daß Migration den Fachkräftemangel in Deutschland lindern könne.

Dem hielt Spahn entgegen: „Wir nehmen seit zehn Jahren jedes Jahr eine Großstadt auf. Das ist zu viel. Dafür gibt es keine Akzeptanz mehr. Das sagen mir auch Menschen mit Migrationshintergrund.“ Als „brandgefährlich“ bezeichnete der CDU-Politiker die Mischung aus schrumpfender Wirtschaft, Verteilungskämpfen und illegaler Migration. Spahn gehörte bereits seit 2016 zu den internen Kritikern von Merkels Migrationspolitik.

Grünen-Chefin wirft Spahn „Alle raus“-Politik vor

Nach den aktuellen Umfragen scheint eine Dreierkoalition aus Union, SPD und Grünen nicht unwahrscheinlich. Spahn warnte jedoch in dem Gespräch vor der Migrationspolitik der Grünen. Wenn die nächste Bundesregierung den grünen Weg in der Migration verfolgen werde, hätte das laut Spahn zur Folge, „daß die demokratische Mitte zerfällt“. Er wolle das verhindern: „Ich möchte, daß die demokratische Mitte das Problem löst.“

Grünen-Chefin Brantner antwortete Spahn, auch die Grünen seien nicht dagegen, Migration besser zu ordnen. „Aber mit eurem pauschalen ‚Alle Raus‘ helft ihr nur den Extremen.“ (fh)