BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt mehreren Hundert Personen und Familien pro Monat fünfstellige Geldsummen, um deren Wohnmiete zu zahlen. So erhalten Bürgergeldempfänger in Berlin teilweise Mieten für Wohnungen erstattet, die pro Kopf 3.000 Euro kosten – also etwa 80 Euro pro Tag, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Darunter finden sich auch brisante Fälle wie der einer polizeibekannten bulgarischen Familie, die Medienberichten zufolge kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routinekontrolle gestoppt wurde. Im Auto fanden die Beamten Bescheide vom Jobcenter Berlin – mit „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von beinahe 18.000 Euro.
Jobcenter rechtfertigt Vorgehen
Insgesamt erhalten in Deutschland 417 Bedarfsgemeinschaften monatliche Zuwendungen von über 10.000 Euro, bei 44 Bedarfsgemeinschaften liegen die monatlichen Leistungen nach Angaben der Bild-Zeitung sogar bei über 15.000 Euro. Bei bundesweit fünf Personen liegen die Zuwendungen sogar bei über 20.000 Euro.
Ein Sprecher des Berliner Jobcenters betonte, daß „Unterkunftskosten nicht an die Bedarfsgemeinschaft überwiesen, sondern direkt an den Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft gezahlt werden“.
Politiker äußern Kritik
Der sozialpolitische Sprecher der AfD, René Springer, verurteilte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT das Vorgehen der Behörde und der entsprechenden Vermieter. „Wir sehen erneut: illegale Massenmigration ist ein Geschäftsmodell, bei dem die Regierung und Spekulanten mit kriminellen Ausländern Steuergelder umverteilen. Dieser Fall ist ein Skandal und weiteres Beispiel dafür, wie wenig Respekt man vor dem gesetzestreuen Bürger hat, der dieses Treiben finanzieren muß“, betonte der Politiker. Solche Zustände müßten „schnellstens systematisch aufgearbeitet“ und „beseitigt“ werden.
Ebenfalls Kritik an der Regelung äußerte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das Beispiel zeige einmal mehr, „daß das komplette Bürgergeld“ scheitere, sagte der Christdemokrat „Es gehört abgeschafft.“ (lb)
