BONN. Die Werte-Union hat sich am gestrigen Samstag als Partei gegründet. Damit hat der 2017 ursprünglich als Basisbewegung gebildete Zusammenschluß konservativer Mitglieder von CDU und CSU die Trennung von den Unionsparteien vollzogen. Bisher war man ein eingetragener Verein.
CDU und CSU verträten „heute Positionen, die von einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild abweichen“. Dadurch würden sie „mehr und mehr zu Varianten und nicht zu Alternativen sozialistischer Parteien“, heißt es im nun beschlossenen Gründungsprogramm der Werte-Union.
Werte-Union bekennt sich zu Meinungsfreiheit und Asylrecht
Der heute gewählte Vorstand der WerteUnion:
Alexander Mitsch
Albert Weiler
HGM (Vorsitzender)
Sylvia Kaufhold
Kay-Achim Schönbach. pic.twitter.com/0BLYgTZyns— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) February 17, 2024
Zum ersten Parteichef wählten die rund 40 erschienenen Gründungsmitglieder den bisherigen Vorsitzenden des Vereins Werte-Union, Hans-Georg Maaßen. Dem Vorstand gehören auch Alexander Mitsch, Albert Weiler, Sylvia Kaufhold und Kay-Achim Schönbach an. Die WU versteht sich als „freiheitlich-konservative Partei“, die „für eine realistische, geerdete und an den Interessen der Bürger ausgerichtete Politik von Maß und Mitte und gegen politischen Radikalismus“ stehe.
Die Partei des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten hebt zudem die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor. „Staatliche Stellen haben kein Recht darauf festzulegen, welche Tatsachenbehauptungen und welche Meinungen richtig oder falsch sind“, heißt es im Programm. Die Grenzen des Sagbaren ziehe das Strafgesetzbuch und nicht die in der Verfassung verbotene Zensur. In diesem Zusammenhang plädiert die Partei auch für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „in der bestehenden Form“.
Nach dem klaren Bekenntnis zum Asylrecht für politisch Verfolgte heißt es, diese historische Errungenschaft müsse im Gegenzug „vor der unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme“ geschützt werden, die nicht nur wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursache, sondern auch die Demokratie in Deutschland destabilisiere.
Ablehnung von Klimaneutralität bis 2050 und gegenwärtiger EU
Eine klare Absage erteilt die Werte-Union dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Die Energiepolitik sei von „Ideologie und irrationalen Ängsten“ geprägt. Nach Meinung der Parteiverantwortlichen brauche es jedoch grundlastfähige Kraftwerke mit niedrigen Betriebskosten. Stillgelegte Kernkraftwerke seien wenn möglich wieder in Betrieb zu nehmen.
Die Europäische Union bedürfe grundlegender Reformen, ist man in der nun offiziell gegründeten Partei überzeugt. Ein Schlüssel dafür sei der Grundsatz der Subsidiarität und eine Rückbesinnung auf die Ziele des europäischen Binnenmarkts. Die Bundeswehr müsse wieder verteidigungsfähig werden und man bekennt sich zur Nato.
Maaßen und seine Mitstreiter hatten sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen zusammengefunden. Ein Parteisprecher sagte aber, ein späterer Parteitag werde „selbstverständlich öffentlich sein“. Öffentlicher Druck habe die Gründung aber zu der Abschottung geführt. Laut ersten Angaben soll die neue Partei bei den deutschen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der EU-Wahl im Juni. Maaßen erklärte dem Sender tv.berlin, die Werte-Union solle die Lücke zwischen der Union der AfD füllen. Maaßen war im Januar aus der CDU ausgetreten. Er wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft. (cv, mp)
