ESSEN/BERLIN. Die Stadt Essen hat einseitig den Mietvertrag mit der AfD für deren dreitägigen Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni gekündigt. Dies sei „in diesen Minuten erfolgt“, erklärte eine Sprecherin von Oberbürgermeister Thomas Kufen am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Der CDU-Politiker trommelt seit Monaten gegen die Veranstaltung, mobilisierte Zehntausende Gegendemonstranten und erklärte, sich an die Spitze der Antifa-Proteste stellen zu wollen. Den Mietvertrag hatte die Messe Essen bereits im Januar 2023 mit der AfD geschlossen.
Als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte die Stadt Essen der AfD Ende Mai eine jeweilige Ordnungsstrafe von 500.000 Euro für jeden einzelnen Verstoß angedroht, falls dort strafbare Äußerungen wie „Alles für Deutschland“ fielen. Dafür sollte die Partei bis zum 4. Juni eine Zusatzklausel zum Mietvertrag unterschreiben. Dieses Ultimatum hatte die AfD-Spitze abgelehnt.
AfD muß nun vor Gericht ziehen
Auf die Kündigung des Mietvertrages hat sie bisher nicht erneut öffentlich reagiert. Am Dienstag hatte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch das Vorgehen der Messe und der Stadt Essen als „rechtswidrig“ bezeichnet: „Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden.“ Für den Fall der Kündigung kündigte er einen Eilantrag vor Gericht an.
Darüber hinaus hatte die Partei wegen der Kündigungsdrohung bereits am Freitag voriger Woche Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der Messe-GmbH erstattet, erklärte der ehemalige Oberstaatsanwalt. (fh)
