BERLIN. Der Angeklagte, der am 7. Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Stoffbeutel attackierte, hat vor Gericht persönliche Motive für seinen Angriff genannt. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin sei für seine angeblich schlechte Behandlung durch die Behörden verantwortlich.

Der 74jährige beschwerte sich in diesem Zusammenhang über das „Naziwohnungsamt“, das Bürgeramt und die Gertrud-Haß-Bibliothek in Berlin-Rudow, in der sich der Angriff zutrug. Diese habe ihm einen Büchereiausweis verweigert.

Außerdem habe Giffey – früher Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, zu dem Rudow gehört – 20 Jahre lang nicht auf einen Brief von ihm reagiert: „Ich hatte Grund genug, mich gerade über sie zu erzürnen“, begründete er seine Tat.

Giffey und der Täter kannten sich

Diese hatte damals – einen Monat vor der Europawahl – für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt. Denn sie paßte in das vorherrschende Narrativ von rechter Gewalt im Wahlkampf. Tatsächlich waren die mit Abstand meisten Opfer politisch motivierter Angriffe Mitglieder der AfD.

Der Angeklagte sagte nun, er habe aus seinem ganzen Frust über angebliche Schikanen mit seinem Einkaufsbeutel, in dem sich nur Zeitungen befunden hätten, nach Giffey geschlagen, als er die Sozialdemokratin zufällig in der Bibliothek entdeckte. Der Termin war nicht öffentlich bekannt gemacht worden, so daß auch die Staatsanwaltschaft von einer Zufallsbegegnung ausgeht.

Giffey sagte als Zeugin aus, daß sie bis heute unter dem Anschlag leide und der Täter nach der Attacke geflüchtet sei. Die Bibliotheksleiterin habe ihn erkannt und auch den Namen gewußt. Ihr, Giffey, sei der Name des Mannes auch sofort ein Begriff gewesen.

Soll man ihn dauerhaft wegsperren?

Die Ankläger halten den Rentner für gefährlich und gehen davon aus, daß er auch künftig erhebliche Straftaten begehen werde. Sie wollen ihn dauerhaft wegsperren lassen. Der Mann, der seit der Tat im Maßregelvollzug sitzt, soll für immer in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden. Denn der Angeklagte leide unter einer wahnhaften Störung und versende seit Jahren Mails an Politiker mit haßerfülltem Ton und beleidigendem Inhalt.

Ein Urteil in dem Fall ist für den 15. Oktober geplant. Bis dahin sollen drei weitere Verhandlungstage über das Schicksal des Rentners entscheiden. (fh)