BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darf nicht wiederholen, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Rußland bezahlt und betreibe dafür Putin-Propaganda. Das hatte der Politiker Ende August auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden behauptet.

Nun hat er aufgrund einer Klage der neuen Partei eine entsprechende Unterlassungserklärung des gegnerischen Anwalts unterzeichnet. Darin heißt es: „Im Falle einer Zuwiderhandlung werde er eine ‚von Ihrer Mandantin festzusetzende angemessene Vertragsstrafe‘ zahlen, „deren Höhe gegebenenfalls von dem zuständigen Landgericht überprüft werden kann.“

Parteigründerin Wagenknecht rechnete mit Habeck ab. Auf X schrieb sie: „Lügen haben kurze Beine.“ Es sei gut, daß Gerichte die Verbreitung seiner Fake News gestoppt haben.

Lügen haben kurze Beine. Wirtschaftsminister #Habeck, der im sächsischen Wahlkampf behauptet hat, das #BSW würde aus #Russland finanziert, hat nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben. https://t.co/HlukfF3xip

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) September 30, 2024

Habeck zeigt seine Kritiker an

Der Wirtschaftsminister hatte gesagt: „Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, daß AfD und BSW genauso bezahlt werden.“

Der Grünen-Politiker, der selbst hunderte Menschen hat anzeigen lassen, die sich kritisch im Internet mit ihm auseinandersetzten, spielte den Fall herunter: Eine Sprecherin ließ er ausrichten, Habeck auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“ formuliert. (fh)