BERLIN. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind 14.067 Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer gescheitert. Nur 9.465 konnten tatsächlich vollzogen werden. Das gab das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag bekannt.
Als Gründe nannte die Regierung, daß Flüge gestrichen wurden, die Migranten nicht anzutreffen oder krank gewesen seien. Auch andere organisatorische Hindernisse führen demnach dazu, daß die Bundespolizei 60 Prozent der geplanten Abschiebungen letztlich gar nicht erst beginnen konnte. Auch der Solingen-Attentäter wurde nicht abgeschoben, weil er beim einzigen Versuch nicht im Asylheim anwesend war.
500 Abschiebungen abgebrochen
In weiteren 534 Fällen brachen die Beamten die Ausschaffung ab – oft deswegen, weil die Betroffenen Widerstand leisteten. Dennoch steigt die Zahl der Abschiebungen auf niedrigem Niveau an. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres war es den Behörden nur 7.861 Mal gelungen, Abschiebungen zu vollziehen. Insofern verzeichnet die Statistik ein Plus von 20,4 Prozent.
Rund ein Drittel der Abschiebungen, nämlich 3.043, fanden nicht in die Heimatländer, sondern nach dem Dublin-Abkommen in andere europäische Staaten statt. Dort hatten die Migranten erstmals einen Asylantrag gestellt.
Zum 30. Juni waren laut dem Innenministerium 226.882 Ausländer ausreisepflichtig. Allerdings erteilten die Behörden 182.727 Personen eine Duldung – meist, weil sie keine Ausweisdokumente vorlegten. Nur 44.155 von ihnen verfügten über keine Duldung und müßten das Land nach der Rechtslage sofort verlassen. (fh)
