FALKENSEE. Der Publizist Jürgen Elsässer hat das Verbot seines Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD scharf kritisiert. „Das ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit der Spiegel-Affäre 1962“, sagte Elsässer während einer Pressekonferenz vor seinem Haus. Eigentlich sei das Compact-Verbot noch schlimmer, da der Spiegel trotz Razzia weiter habe erscheinen dürfen.

„Hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen zu zerschlagen“, kritisierte der 67jährige. Dies sei ein „ungeheuerlicher“ Vorgang. Es handele sich um eine „klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser“, empörte sich der Unternehmer.

Elsässer will sich mit seinen Anwälten besprechen

Elsässer betonte weiter: „Compact gibt es seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung. Wir sind noch nie wegen irgendetwas verurteilt worden.“ Dann dennoch ein Verbot zu verkünden, sei eine „Maßnahme, wie man sie aus der DDR oder dem Dritten Reich kennt“. Einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei dies „unwürdig“. Es zeige, daß Deutschland auf einem „verheerenden Weg“ in Richtung eines „neuen Faschismus“ sei, warnte der Publizist.

Nun sei kein „oppositionelles Medium“ mehr sicher vor den „diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes“, empörte sich der Publizist weiter. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen des Innenministeriums wollte sich Elsässer noch nicht im Detail äußern. Es gehe aber um das „übliche Sammelsurium, was Frau Faeser ohne Sinn und Verstand von sich gibt“.

Das ganze „Haus besetzt“

Das Verbot richte sich letztendlich gegen die AfD, unterstrich er. „Man versucht nun von Seiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact plattzumachen.“ Dies würde auch die AfD schwächen.

Elsässer schilderte auch den Ablauf der bundesweiten Razzien gegen sein Magazin. Morgens seien an seiner Privatadresse 50 Beamte aufgetaucht und hätten „das ganze Haus besetzt“. Es werde „alles“ beschlagnahmt. Unter anderem alle Computer, Handys, Festplatten, eine Bühne und vieles weitere. „Der Staat versucht, hier Tabula rasa zu machen“, kritisierte er. Zwar sei sein Magazin derzeit „geschwächt“, allerdings lasse sich „die Wahrheit nicht verbieten“.  Er sei optimistisch, daß am Ende er der Sieger sein werde.

Innenministerium argumentiert mit „Menschenwürde“

Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot des Magazins unter anderem damit begründet, daß es sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richte. Zudem verbreite Compact „antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte“ und „agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht“.

Grundsätzlich vertrete Elsässer ein „völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept“, das die „Menschenwürde“ derer mißachte, die nicht in „dieses ethnische Konzept passen“. Vorgeworfen wird dem Magazin auch, ein „gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung“ zu schaffen und „Haß gegen Jüdinnen und Juden zu schüren“. (ho)