BERLIN. Der Vorstoß des CDU-Chef Friedrich Merz, nach der kommenden Bundestagswahl eine sogenannte schwarz-grüne Bundesregierung nicht auszuschließen, hat ein breites Echo ausgelöst. CSU-Generalsekretär Martin Huber warnte vor einer solchen Koalition. „CSU und Grüne, das paßt nicht zusammen“, sagte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen seien mit ihrer „Politik der ideologischen Bevormundung“ verantwortlich für die schlechte Stimmung in Deutschland, wohingegen die CSU für die „Lebenswirklichkeit“ stehe.
Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Ein mögliches Bündnis zwischen den Unionsparteien und den Grünen liege „außerhalb der politischen Vorstellungskraft“, sagte er dem ZDF. Er beklagte, daß der „grüne Zeitgeist der 2010er“ auch die Union erfaßt habe. Dieser sei für viele grundlegende Probleme der Bundesrepublik ursächlich.
Ricarda Lang: „Schwarz-Grün ist eine Option“
Widerspruch kam aus Bundesländern, in denen es bereits eine schwarz-grüne Koalition gab. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) empfahl Merz eine solche Konstellation auch auf Bundesebene, da es in seinem Bundesland eine „verläßliche und stabile“ Regierung mit den Grünen gebe.
Wohlwollende Töne kamen auch von Grünen-Chefin, Ricarda Lang. Sie bekräftigte, eine Koalition mit den Unionsparteien sei „auf jeden Fall“ eine Option. In Zeiten, in denen die Demokratie durch „rechtsextreme Kräfte“ bedroht werde, sei es wichtig, miteinander zu sprechen und Lösungen zu finden.
Ihr Parteikollege und ehemalige Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, lobte, daß Merz mit seinen jüngsten Statements einem „fundamentalistischen Kurs der Union“ eine Absage erteilte. Es habe ihm „absolut nicht“ gepaßt, daß man vor einiger Zeit die Grünen zum Hauptfeind der Union erklärt habe.
Verhältnis zwischen Merz und Grünen ist wechselhaft
Auf Erfahrungen aus Hessen hatte Merz auch in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verwiesen. Obwohl sich die hessische Union letztlich für eine Koalition mit der SPD entschieden habe, sei es richtig gewesen, eine Regierung mit den Grünen nicht auszuschließen. Zwar stelle keine der Optionen eine „besonders verlockende Aussicht“ dar, aber eine „regierungsfähige Mehrheit“ müsse es geben.
Die jüngsten Äußerungen von Merz reihen sich in sein wechselhaftes Verhältnis zu den Grünen ein. Im Jahr 2020 hatte er für Schwarz-Grün in einem Interview mit dem Spiegel plädiert. Als damaliger Kandidat für den Parteivorsitz habe er sich zugetraut, das Unionsprofil in einer solchen Konstellation „klar erkennbar“ zu machen, da eine Umweltpolitik nur mit einer „intelligenten Verbindung“ von Ordnungsrecht und Marktwirtschaft erfolgreich sein könne. Drei Jahre später bekräftigte er während des Wahlkampfs in Bayern: „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein.“ (kuk)
