BERLIN. Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich von der Vizepräsidentin des Bundestags, Aydan Özoğuz (SPD) distanziert und ihr Antisemitismus vorgeworfen. Angesichts eines Beitrags auf der Internetplattform Instagram, den die Politikerin am Donnerstag veröffentlichte, sei die CDU/CSU-Fraktion „entrüstet, enttäuscht und auch befremdet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, am Freitag im Parlament.
Özoğuz hatte eine Fotografie eines israelischen Luftangriffs geteilt und sie mit der Überschrift „This is Zionism“ versehen. Später veröffentlichte sie eine weitere Stellungnahme: „Ich stand und stehe zum Existenzrecht Israels.“ Sie sehe allerdings eine „immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern“. Daher wolle sie „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam machen“.
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„Sie spricht nicht für uns“
Medienberichten zufolge entstammt der Beitrag ursprünglich der Organisation „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Dabei handelt es sich um einen in Deutschland ansässigen jüdischen Verein, der sich immer wieder in scharfen Worten von der Politik Israels distanziert. Andere jüdische Organisationen wie der Zentralrat der Juden in Deutschland werfen der Organisation die Verbreitung antisemitischer Narrative vor.
Auch CDU-Politiker Frei sprach von einem „antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation“. Die Union wolle sich nicht von einer Vizepräsidentin vertreten lassen, die „Israel der Kriegsverbrechen geziehen“ habe. „Sie spricht nicht für uns.“
Fall Aydan Özuguz: Thorsten Frey, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion distanziert sich vom antisemitischen Post der Bundestagsvizepräsidentin #özuguz pic.twitter.com/P5K9eyG1BQ
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) October 18, 2024
Brüder betreiben islamistische Plattform
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte Kritik an den Aussagen ihrer Stellvertreterin. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem Tagesspiegel. In diesem „schwierigen Konflikt“ müsse es darum gehen, „nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken“. Dies dürfe man „in besonderer Weise“ von Präsidiumsmitgliedern des Bundestags erwarten.
Zuvor hatte AfD-Politikerin Beatrix von Storch gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Özoğuz -Post als „unterirdisch“ bezeichnet. Im „familiären Umfeld von Islamisten“ seien solche Ansichten allerdings „Konsens“. Von Storch bezog sich dabei auf zwei Brüder der SPD-Politikerin, die das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“ betreiben.
Äußerung im April sorgte für Empörung
Der Schatzmeister der Schüler- und Studentenorganisation „Jüdische Studierenden Union“, Jacob Horowitz, forderte sogar den Rücktritt der Vizepräsidentin. „Eine Vizepräsidentin, die gerne mit Islamisten abhängt und antisemitischen Content von JVP (‚Jewish Voice for Peace‘ – ‚Jüdische Stimme für Frieden‘, Anm. d. Red.) postet, welche mit Samidoun zusammenarbeitet, sollte nicht im Bundestag sitzen. Rücktritt bitte!“, schrieb er auf der Internetplattform X.
@oezoguz ist Vizepräsidentin des @Bundestag und postet solch ein Bild auf ihrer Story.
Eine Vizepräsidentin, die gerne mit Islamisten abhängt und antisemitischen Content von JVP postet, welche mit Samidoun zusammenarbeitet, sollte nicht im Bundestag sitzen.
Rücktritt bitte! pic.twitter.com/YXnGsVCL76
— Jacob Horowitz (@jacobhrwtz) October 17, 2024
Bereits im April hatte Özoğuz für Empörung gesorgt. Nachdem der Iran Israel bombardiert hatte, hatte die Politikerin Israel vorgeworfen, den Angriff mit einer vorhergehenden Bombardierung der iranischen Botschaft provoziert zu haben. Mehrere CDU-Politiker warfen ihr daraufhin Israelfeindlichkeit vor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer forderte ihren Rücktritt. (lb)
