ERFURT. Mit einem Brandbrief haben sich vier Kreisvorsitzende der CDU-Thüringen beim neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) über dessen Regierungsbildung beschwert. Die Koalition mit BSW und SPD unter Duldung der Linken („Pflichtenheft“) hatte bei Mitgliedern ohnehin bereits Unverständnis ausgelöst.
Die Ernennung Tilo Kummers zum Umweltminister brachte das Faß nun zum Überlaufen. Das erste Mal in Deutschland ist damit ein früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in einer Regierung vertreten. Er war im Januar von der Linken zum BSW übergetreten und diente drei Jahre als Unteroffizier in der militärischen Einheit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), dem Wachregiment Feliks Dzierzynski in Ost-Berlin.
„Verstoß gegen Grundwerte der CDU“
Die CDU-Kreischefs kritisieren nun, Kummers hauptamtliche MfS-Mitarbeit stehe im klaren Widerspruch zu den Grundwerten der CDU. Es handelt sich dabei um Kreisvorsitzende aus Südthüringen, den Landkreisen Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen.
Voigts Entscheidung, Kummer ins Kabinett zu holen, markiere einen „historischen Tiefpunkt“ für die Glaubwürdigkeit der CDU, schreiben sie in ihrem Brief. Mit dieser Personalie werde nicht nur das politische Profil der CDU Thüringen beschädigt, sondern auch die Glaubwürdigkeit der gesamten Partei infrage gestellt.
Voigt, der um jeden Preis Ministerpräsident werden wollte, obwohl er das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in Thüringen aller Zeiten eingefahren hatte, greifen die Politiker auch persönlich an: Die CDU dürfe nicht bereit sein, ihre Prinzipien und ihr Wertefundament für eine Koalitionsmehrheit zu opfern. Die Berufung von Kummer zum Minister sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.
Thüringen: Voigt unterbietet Ramelow
Sie machen darauf aufmerksam, daß „nicht einmal der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sich in den beiden letzten Legislaturen getraut hat, seinen ehemaligen Genossen zum Staatssekretär zu ernennen, geschweige denn zum Minister“, heißt es weiter.
Gerade in Südthüringen, einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten habe, sei diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur.
Voigt entgegnete, ihm seien in der Stasi-Affäre „Klarheit und Sensibilität“ wichtig. „Ich bemesse Menschen nach ihrer Fähigkeit und ihrer Aufrichtigkeit.“ Beides treffe auf Tilo Kummer zu. (fh)
