BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französisches Pendant Emmanuel Macron haben gemeinsam zur Teilnahme an der EU-Parlamentswahl aufgerufen. Dabei warnten sie vor den mutmaßlichen Folgen eines Erfolges der EU-Skeptiker. „Es überrascht nicht, daß jene, die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Frage stellen, genau dieselben sind, die das europäische Projekt in Frage stellen“, sagte Steinmeier und forderte die Bürger dazu auf, mit ihrer Stimme am 9. Juni „Ja zu Europa“ zu sagen.
Auch Macron, der in Deutschland einen dreitägigen Staatsbesuch unternimmt, zeigte sich besorgt über die prognostizierten Wahlerfolge EU-kritischer Parteien. „Ich glaube wirklich, daß Europa sterben kann.“ Demnach sei „die Angst der Menschen vor Veränderungen“ dafür verantwortlich. Er empfahl, dagegen anzugehen. „Aber nicht, indem man schlechte Ideen und Demagogie fördert“, fügte er hinzu. Die Wähler könnten nicht erwarten, daß „irgendeine Partei einen Schalter umlegen“ könne, sodaß die Verhältnisse dann wieder so wären, wie sie sich diese wünschten.
Macron befürchtet Erfolg Le Pens
Dabei kritisierte der französische Staatschef ausdrücklich den Rassemblement National (RN). „Es ist auch meine Verantwortung, dessen Ideen zu demontieren“, teilte er mit. Jüngsten Umfragen zufolge kann die Partei von Marine Le Pen mit bis zu 33 Prozent bei der EU-Wahl rechnen. Damit würde sie mehr als das Doppelte der Stimmen der Brüssel-freundlichen Liste Ensemble um Macrons Partei erreichen.
Unterdessen rief Le Pen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem Zusammenschluß rechter Parteien auf. „Sollte es Erfolg haben, würden wir die zweitstärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen. Ich denke nicht, daß wir eine solche Gelegenheit verpassen sollten“, äußerte die Galionsfigur des RN im Gespräch mit der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera. Derzeit sitzt der Rassemblement in der Fraktion Identität und Demokratie, während Melonis Fratelli d’Italia Teil der Europäischen Konservativen und Reformer ist. (kuk)
