BERLIN. Haushaltspolitiker von SPD und Grünen haben nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hochwassergebiet die Überschwemmungen mit dem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse in Zusammenhang gebracht. Dabei sind finanzielle Hilfen für betroffene Bürger zunächst Ländersache.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sieht in dem Hochwasser die Chance, erneut Schulden am Grundgesetz vorbeizumachen: „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen“, sagte er dem Stern.
SPD: Hochwasser richtet Schäden an
„Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an“, bekräftigte auch der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz gegenüber dem Spiegel. „Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen“, forderte er. „Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe.“
Ähnlich sieht das Bruno Hönel, Haushaltspolitiker der Grünen. Solche „Extremwetterereignisse“ seien „von nationaler Bedeutung“. Deshalb sei auch der Bund bei der Schadensregulierung gefragt. Der Regierungspolitiker schlug „einen dauerhaften Fonds oder andere Instrumente“ vor, um gezielte Hilfen des Bundes zu organisieren.
Bisher hieß es aus der Bundesregierung, das Schadensbild in den Hochwassergebieten sei überschaubar und nicht vergleichbar mit der Lage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Außerdem stünden zunächst die betroffenen Bundesländer in der Verantwortung. Sollte der Bund einspringen, könnte eine mögliche Unterstützung für die Betroffenen aus dem regulären Haushalt finanziert werden. (fh)
