MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, der AfD die Finanzierung mit staatlichen Mitteln zu streichen. Mit Blick auf ein derzeit laufendes Verfahren gegen die rechtsradikale Partei „Die Heimat“ (früher NPD), bei dem geprüft wird, ob eine derartige Sanktion legal wäre, sagte Söder, daß dieser Schritt auch bei der AfD erwogen werden sollte. Hätte das bei der „Heimat“ Erfolg, wäre das auch „eine Blaupause für die AfD“, sagte Söder dem Handelsblatt.
Ein starkes Zeichen für die Demokratie: Zehntausende engagierte Bürgerinnen und Bürger haben heute in Deutschland und Bayern gegen Rechtsradikalismus demonstriert. Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance. Wir werden…
— Markus Söder (@Markus_Soeder) January 21, 2024
Söder betonte, daß die AfD in seinen Augen „nichts anderes als eine rechtsextreme Putin-Partei“ sei, die er für verfassungsfeindlich halte. Im Hinblick auf die kürzlich publik gewordenen vermeintlichen Deportationspläne der AfD sagte Söder, das sei „ein klassisches Nazimodell“. Die AfD wolle „Streit und bürgerkriegsähnliche Zustände provozieren“, um sich dann als ordnende Schutzmacht zu empfehlen.
Des Weiteren sprach der 57jährige über die möglichen Folgen, sollte der AfD auf Bundesebene attestiert werden, verfassungsfeindlich zu sein. „Dann könnten zum Beispiel auffällige AfD-Parteimitglieder nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten.“ Dennoch sei seiner Meinung nach die Streichung der Parteienfinanzierung im Kampf gegen die AfD aussichtsreicher als ein Verbotsverfahren. Letzteres sei „langwierig und mit erheblichen Risiken behaftet“. (st)
