KIEL/DÜSSELDORF. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich hinter seinen Parteichef Friedrich Merz gestellt, nachdem dieser ein schwarz-grünes Bündnis auf der Bundesebene nicht ausschließen wollte. Dabei kritisierte er die Ablehnung eines solchen Bündnisses durch CSU-Chef Markus Söder. „Es ist nicht schlau, wenn aus Bayern immer wieder Störfeuer kommen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Grundsatz der Union sei, mit „allen demokratischen Parteien“ zusammenzuarbeiten. „Es wäre strategisch unsinnig, Koalitionsoptionen auszuschließen. Es wäre auch in der Sache falsch, das zu machen.“

„Strategisch unsinnig“, „in der Sache falsch“, „nicht hilfreich“ und „nicht schlau“ – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im #BerichtausBerlin zu den Aussagen von CSU-Chef Markus Söder zu Schwarz-Grün. pic.twitter.com/xe7Lg4GfAo

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 8, 2024

Auch Günthers Parteikollege Hendrik Wüst kritisierte Söder. Der nordrheinisch-westfälische Regierungschef verwies auf seine eigenen Erfahrungen in einem Interview mit der Welt: „SPD und FDP sind uns in vielen Punkten inhaltlich näher. Zugleich zeigen wir in den Ländern, daß auch erfolgreiche Koalitionen zwischen einer starken CDU und den Grünen möglich sind.“ Seit 2022 regieren Wüst und Günther in ihren Bundesländern mit den Grünen zusammen.

Merz schließt Schwarz-Grün nicht aus

Am vergangenen Mittwoch hatte sich Merz offen für eine solche Koalition im Bund gezeigt, gegen die sich Söder seit Monaten sperrt. Daß die CSU eine schwarz-grüne Bundesregierung verhindern werde, „steht nirgendwo aufgeschrieben“, bekräftigte der Oppositionsführer in der ARD-Sendung „Maischberger“. Entscheidend sei, was beide Parteien in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben, etwa zur Wirtschaftspolitik. Söder widersprach daraufhin. „Es braucht einen Neuanfang für Deutschland“, schrieb der bayerische Regierungschef in den sozialen Medien. „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün.“

Die Anhänger der Unionsparteien sind in der Frage gespalten. In einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag sprechen sich 42 Prozent von ihnen gegen ein solches Bündnis aus, 41 Prozent befürworten es. Bisher gab es in fünf Ländern rein schwarz-grüne Bündnisse, hinzu kamen mehrere gemeinsame Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. (kuk)