BERLIN/MÜNCHEN/PALMA. Die AfD-Parteiführung hat die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron als „schwerwiegenden Vorgang“ bezeichnet. „Bislang wurden für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt“, teilten die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel mit.

Die AfD hoffe daher „auf einen raschen Abschluß der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, daß hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen“.

Bundestag hebt Immunität auf

Der Bundestag hatte zuvor auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München die Immunität Bystrons aufheben lassen. Die AfD-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen stimmten für die Aufhebung. Kurz darauf wurden mehrere Räumlichkeiten des Politikers durch Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes durchsucht. Darunter auch das Bundestagsbüro des EU-Kandidaten sowie mehrere Immobilien in Bayern und ein Objekt auf Mallorca.

Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Geldwäsche, teilten die Ermittler nach Angaben der Welt mit. Durchsucht worden seien dabei auch Objekte von Personen, die nicht beschuldigt werden.

Angeblich existieren Tonbandmitschnitte mit Bystron

Hintergrund sind Medienberichte aus Tschechien, wonach Bystron Geld vom prorussischen und mittlerweile aufgelösten Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten haben soll. Bystron weist die Vorwürfe zurück. Er könne den Empfang von Geldzahlungen aus Rußland oder von prorussischen Ukrainern ausschließen, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Laut Informationen tschechischer Medien soll der Geheimdienst des Landes über Tonbandaufnahmen verfügen, die beweisen sollen, daß Bystron auch Geld entgegengenommen habe. Allerdings bleiben diese Informationen vorläufig unter Verschluß. Der tschechische Inlandsgeheimdienst teilte mit, eine Veröffentlichung sei nicht geplant, da es sich um geheimes Material handele. (ho)