BERLIN. Hinter den Kulissen der Videokonferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat es am Dienstag mächtig gekracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mußte anschließend eine Einladung zur Pressekonferenz und eine Presseerklärung zu dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zurückziehen.
Die Welt am Sonntag schreibt unter Berufung auf Faeser-Mitarbeiter von einem „Eklat“, den „es noch nie gegeben“ habe. Demnach zeigten sich die Unions-Innenminister „schwer verärgert“ über Faesers Alleingang. Sie hatte vor Journalisten den Angriff auf Ecke gemeinsam mit dem Sprecher der SPD-Ressortchefs, dem Hamburger Innensenator Andy Grote, im Hamburger Rathaus „einordnen“ wollen.
Doch diesen Termin mußte die Sozialdemokratin absagen. Laut dem Bericht habe ein CDU-Innenminister geschimpft: „Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei.“ Die Bundesinnenministerin erteile den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten.
Faeser-Forderungen gehen an Realität vorbei
Ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen gehe völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt.
Faeser mußte nachgeben. Die Presse erhielt nun eine neue Einladung, die mit „!!! Achtung Formatänderung !!!“ überschrieben war. Gastgeber war plötzlich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), und nicht mehr Faesers Genosse Grote. Aus dem Präsenz- wurde ein Online-Termin.
Neben Faeser und Stübgen nahm auch der Sprecher der Unions-Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), an der Pressekonferenz teil. Der Termin verschob sich um 15 Minuten nach hinten.
Seit dem Angriff auf Ecke in Dresden versuchen Politiker anderer Parteien die Verantwortung für die Gewalt der AfD zuzuweisen. Deren Mitglieder und Politiker sind jedoch diejenigen, die am meisten durch Gewaltakte verletzt werden. (fh)
