KÖLN. Die Kölner Polizei hat mehrere islamistische Vorfälle an Schulen in den Jahren 2022 und 2023 öffentlich gemacht. Demnach sollen Lehrer und Schüler mehrfach den Staatsschutz eingeschaltet haben, da sie befürchteten, daß sich Schüler radikalisiert hatten, wie der Focus berichtet.
Anlaß dafür seien Äußerungen der entsprechenden Schüler gewesen. Auch Beiträge in sozialen Netzwerken hätten bei einigen Schülern den Verdacht erregt, daß diese mit islamistischen Positionen oder der Terrororganisation „Islamischer Staat“ sympathisierten.
Eine muslimische Schülerin fiel dadurch auf, daß sie sowohl Lehrerinnen wie auch weibliche Mitschüler dazu aufforderte, ein Kopftuch zu tragen und ihre Haut zu bedecken. Andere Schüler schwänzten den Unterricht, um währenddessen in Moscheen das Gebet zu verrichten.
Weiterleitung an Antiradikalisierungsstellen
Bei den „genannten Sachverhalten“ sei jedoch bislang in „keinem Fall eine Gefahrenlage“ im Sinne eines geplanten terroristischen Anschlags festgestellt worden, betonte Baldes. Häufig sei das Präventionsprogramm „Wegweiser“ eingeschaltet worden, das am Islamismus orientierte Jugendliche vor einer weiteren Radikalisierung bewahren will.
Außerhalb von Bildungseinrichtungen konnten die Behörden in den vergangenen Monaten jedoch mehrfach Anschlagspläne feststellen und vereiteln. Im November wurden zwei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg entdeckt, die offenbar planten, einen Kleinlaster auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen oder Köln zu sprengen. Den entsprechenden Hinweis hatte der österreichische Geheimdienst gegeben.
Schulministerin äußert sich besorgt
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) sagte, sie sei vor allem besorgt über die Zunahme antisemitischer Äußerungen nach den Hamas-Anschlägen vom vergangenen Oktober. Es könne jedoch nicht ausbleiben, daß „Schüler aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Geschehnisse in Israel und im Gazastreifen blicken“ würden. Schulen seien ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Ein Bericht an den Schulausschuß vom 17. Januar erwähnt insgesamt 61 antisemitische Vorfälle an Schulen. Darunter fallen Drohungen, Volksverhetzung und Wandschmierereien. Für Köln meldet der Staatsschutz jedoch nur Meldungen im einstelligen Bereich.
Vorfälle erinnern an Neusser Schule
Ein Sprecher des Schulministeriums wies darauf hin, daß man den nordrhein-westfälischen Schulen bereits im Herbst Unterstützungsmaterial gereicht und in Zusammenarbeit mit der „Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus“ ein Online-Seminar angeboten habe.
Anfang Januar war bekannt geworden, daß sich an einer Schule im nordrhein-westfälischen Neuss eine Gruppe islamistisch orientierter Jugendlicher gebildet hatte. Diese „Scharia-Polizei“ bedrängte offenbar ihre Lehrer und Mitschüler mehrfach, sich im Alltag der islamischen Gesetzgebung zu unterwerfen. Auch sollen sie im Unterricht die Einsetzung der Scharia gefordert haben. (lb)
