DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Abschiebung von Robert A. nach Serbien unterbrochen. „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen“, teilte sein Ministerium am Montag mit. Zuvor hatten die Grünen tagelang gegen dessen Abschiebung mobil gemacht. „Robert soll in seiner Heimat bleiben!“, schrieb die Parteivorsitzende Ricarda Lang auf X.

Robert lebt seit 30 Jahren in Deutschland, hat hier Schul- und Berufausbildung gemacht, engagiert sichehrenamtlich.
Jetzt soll er nach Serbien abgeschoben werden, ein Land in dem er noch nie war, dessen Sprache er nicht spricht. Robert soll in seiner Heimat bleiben! #Robertbleibt pic.twitter.com/P0ZCyqNnHN

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) July 15, 2024

Geboren wurde A. in den Niederlanden, nachdem seine Eltern 1993 während der Jugoslawienkriege aus Serbien geflohen waren. Kurz darauf zogen sie nach Deutschland, wo der 31jährige Staatenlose bis heute lebt. Als er am Freitag in Chemnitz zu einem Amtstermin ging, wurde er in Abschiebehaft genommen. Daraufhin starteten seine Parteifreunde, A. ist Mitglied bei den Grünen, eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern.

Abschiebungen nach Serbien seit 2014 möglich

Demnach schloß er die Schule und eine Lehre als Physiotherapeut in Deutschland ab. Arbeiten durfte er aufgrund seiner ungeklärten Identität angeblich nicht. Mit 27 Jahren wurde er zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er „das notwendige Geld“ beschaffen mußte, „um seine Wohnung zu finanzieren“, schreiben die Initiatoren der Petition. Erst im Mai dieses Jahres organisierte er sich in den Niederlanden eine Geburtsurkunde.

Die ihm drohende Abschiebung wurde nun von Sachsens Innenminister Schuster in letzter Minute gestoppt. Angesetzt war sie für Montagmittag aus Frankfurt am Main. Wenige Tage zuvor – am selben Freitag, an dem Robert A. in Abschiebehaft genommen wurde – unterzeichneten die unionsgeführten Bundesländer die „Dresdner Erklärung“, die auf die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und die Beschleunigung von Abschiebungen abzielt. „Wir brauchen einen harten Kurswechsel in der Asylpolitik“, sagte der CDU-Politiker Schuster.

Nach Serbien kann seit November 2014 deutlich einfacher abgeschoben werden. Damals erklärte die Bundesregierung die Republik Serbien zu einem sicheren Herkunftsland. (sv)