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Das Kabinett berät darüber, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen Foto: picture alliance/dpa

Asylregelungen
 

Kabinett stuft Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein

BERLIN. Die Bundesregierung hat eine Verschärfung der Asylbestimmungen für Einwanderer aus Balkan-Ländern beschlossen. Damit will sie auf die seit Monaten steigenden Asylzahlen aus der Region reagieren.

Nach einem Gesetzesentwurf, über den das Kabinett am Mittwoch beriet, sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Personen aus diesen Staaten hätten somit in Deutschland kein Anrecht mehr auf Asyl und könnten umgehend abgelehnt werden.

Etwa ein Drittel der Asylbewerber in Deutschland stammt derzeit vom Balkan. Die Union plädiert dafür, auch Albanien und Montenegro zu sichern Herkunftsländern zu erklären. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden Ländern sei sehr gering, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der Welt. Nachdem Frankreich Albanien als sicheres Herkunftsland eingestuft habe, seien die Asylzahlen aus dem Balkanland hierzulande stark gestiegen.

SPD bereit zu Kompromiß

Mayer warb zudem dafür, die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, eine Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber verhängen zu können.

Die SPD ist nicht grundsätzlich dagegen, die Liste der sicheren Herkunftsländer auch auf Albanien und Montenegro zu erweitern. Allerdings verlangen die Sozialdemokraten im Gegenzug dafür ein Entgegenkommen der Union bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

So sollten auch junge Einwanderer, die ihren deutschen Paß in der Vergangenheit wegen der Optionspflicht verloren haben, in den Genuß einer doppelten Staatsbürgerschaft kommen, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. (krk)

Das Kabinett berät darüber, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen Foto: picture alliance/dpa
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