BERLIN. Nachdem der junge Polizist Rouven L. im Zusammenhang mit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Mannheim verstorben ist, haben erste Politiker und Verbände Messerverbotszonen gefordert. „Eine Ausweitung von Messerverbotszonen kann örtlich die Polizei stärken und präventiv wirken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post. „Es wird aber nicht jede Tat verhindern können, insbesondere bei radikalisierten oder spontanen Einzeltätern.“
Am Freitag hatte der Afghane Sulaiman Ataee dem 29jährigen Beamten auf dem Mannheimer Marktplatz – einer Messerverbotszone ab 20 Uhr bis sechs Uhr des Folgetages – mehrfach in Kopf und Hals gestochen. Zuvor war er mit einem Kampfmesser auf mehrere Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa, darunter den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger, losgegangen und hatte sie niedergestochen. Rouven L. starb am Sonntag, zwei Tage nach der Attacke, in einem Mannheimer Krankenhaus.
NRW-Innenminister Reul: „Mannheim darf sich nicht wiederholen“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Die Bilder aus Mannheim machen fassungslos. Spätestens jetzt muß auch der Letzte kapieren, daß wir Messerkriminalität ernst nehmen müssen.“ Es brauche nun „verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern, schärfere Strafen für deren mißbräuchliche Verwendung und intensive Aufklärungskampagnen über die Gefahren. So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen“, betonte der Minister.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen pflichtete Reul bei. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, als Privatperson ein Messer mit sich zu führen, wenn man auf die Straße geht. Das muß gesetzlich unterbunden werden“, forderte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus gegenüber der Rheinischen Post. „Ausnahmen müßte es nur für diejenigen geben, die gerade ein Messer in einem Geschäft gekauft haben und dann einen entsprechenden Kassenbeleg dafür haben. Aber ansonsten darf es kaum Ausnahmen geben.“
Städtechef: Messerverbotszonen garantieren keine vollständige Sicherheit
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hält Verbotszonen für eine Möglichkeit. „Waffen- und Messerverbotszonen sind eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.“ Allerdings würden Gerichte solche Zonen häufig wieder kippen. „Bund und Länder sollten dafür sorgen, daß die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten.“
Vollständig garantiert werden könne Sicherheit dadurch jedoch auch nicht. „Das A und O bleiben die Kontrollen, ob mit oder ohne Verbotszone“, fügte Dedy hinzu. „Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, daß sie Waffenverbote auch durchsetzen können.“ (sv)
