NEULINGEN. Die Polizei hat am Samstag im baden-württembergischen Neulingen eine Lesung des rechten Autors Martin Sellner beendet. Videos auf X zeigen, wie behelmte Beamte ein Lokal betreten. Zudem wurde dem Österreicher ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Gemeinde übergeben. „Die betreffende Person verließ im Anschluß den Veranstaltungsraum und kam der Verfügung nach“, sagte ein Sprecher der Polizei.
You can’t make this up:@Martin_Sellner talks about police raids for free speech and German police stops his lecture. pic.twitter.com/jIS66TdjzF
— Miró (@unblogd) August 3, 2024
Die Beamten begründeten ihr Vorgehen wie folgt: „Der Gesetzgeber räumt der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.“ Bereits „ab Bekanntwerden des Termins erfolgte ein stetiger und enger Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen“ über den Umgang mit der Veranstaltung, heißt es weiter.
Sellner sieht sich bestätigt
Sellner war mehrere Jahre Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Einem größeren Publikum wurde der 35jährige Anfang dieses Jahres bekannt, weil er im Vorjahr bei einem Treffen in Potsdam aus seinem Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ gelesen hatte. Die auch mit Steuermitteln finanzierte Rechercheplattform „Correctiv“ hat darüber geschrieben, in Folge gab es bundesweit Demonstrationen gegen rechts.
Im März dieses Jahres hatte die Stadt Potsdam ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Sellner klagte dagegen und bekam Recht.
Das Vorgehen der Polizei am Samstag in Neulingen belege Sellners Thesen „besser als 100 Vorträge“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „In Deutschland wird durch Zensur, ökonomischen Druck, linken Extremismus und mißbrauchte Gesetze ein Klima der Angst geschaffen.“ Hätte das Land „eine seriöse, angstfreie und offene Debatte über Migration“, wäre die Forderung nach einer anderen Politik längst Konsens. (st)