HANNOVER. Mutmaßlich propalästinensische Täter haben das Gebäude des Niedersächsischen Landtags mit roter Farbe beschmiert. In der Nacht zum Samstag griffen Unbekannte unter anderem die Gedenktafel an, die den Dichter der deutschen Nationalhymne – Hoffmann von Fallersleben – würdigt. Darüber befindet sich der Schriftzug „Einigkeit, Recht, Freiheit“. Zudem schmierten sie auf mehreren Fassaden des Parlamentsgebäudes den Slogan „Free Gaza“ sowie ein rotes, nach unten gerichtetes Dreieck. Die islamistische Terrororganisation Hamas nutzt das Symbol im Nahost-Krieg, um Angriffsziele zu markieren.
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Unbekannte haben das Gebäude des nds. #Landtag|s in #Hannover mit #propalästinensischen
Parolen u. Symbolen beschmiert. #Staatsschutz u. Polizei ermitteln. #niedersachsen #Vandalismus pic.twitter.com/y4N9Jgh2dk— CTina (@AChris_Tina) September 14, 2024
Zum Vandalismusakt kam es wenige Stunden vor dem Tag der offenen Tür im Landtag. Dessen Präsidentin Hanna Naber (SPD) verurteilte den Vorfall. „Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander.“ CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner pflichtete dem bei. „Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.“
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann nannte die Tat einen „dreisten Anschlag“ auf das „Herzstück“ der niedersächsischen Demokratie und forderte strafrechtliche Konsequenzen. „Es ist Zeit für den Staatsschutz und die volle Wucht des Rechtsstaates.“ Daß die Täter die Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ mit roter Farbe besprengt hätten, zeige ihren Haß auf die Deutschen. „Wir müssen diese Warnungen ernst nehmen und durchgreifen.“
Tags zuvor demonstrierten Palästina-Befürworter
Kurz vor der Tat hatte am Freitag eine propalästinensische Demonstration am Hauptbahnhof in Hannover stattgefunden. Dutzende Teilnehmer riefen strafbare Slogans wie „Intifada bis zum Sieg“. Unter anderem die antiisraelische Gruppierung „Intifada Hannover“ rief zur Kundgebung auf. Bereits im August hatte sie gegen den Empfang des israelischen Botschafters Ron Prosor im Neuen Rathaus demonstriert.
#H1309 Ich wollte eigentlich die Pro #Hamas Demonstration in #Hannover begleiten/beobachten da kam starke halsschmerzen dazwischen, aber Material finde ich immer und es wurde schon wieder zu Terrorismus bis zu Vernichtung #Israel aufgerufen („#Intifada bis zum Sieg“) #Israelhass pic.twitter.com/UOF9EZ5Bv8
— NinjaTreiber77🎗️ (@ninjatreiber77) September 13, 2024
Seit dem Terrorüberfall der Hamas auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober kommt es regelmäßig zu Protesten linker, islamistischer und arabisch-nationalistischer Gruppierungen in deutschen Großstädten. (kuk)
