BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linkspartei) hat angesichts einer hohen Zahl an Zwangsräumungen im vergangenen Jahr die Bundesregierung in die Pflicht gerufen. „Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt“, warnte die Wohnungsbauexpertin laut der Nachrichtenagentur dpa.
Es brauche nun einen besseren Kündigungsschutz sowie einen Mietendeckel in Deutschland. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen zu begrenzen, geschehen sei bislang jedoch nichts, kritisierte Lay.
Anlaß für die Empörung sind die Zahlen der Zwangsräumungen aus dem vergangenen Jahr. Mehr als 30.200 Menschen haben 2023 ihre Wohnung verloren – oftmals aufgrund von Mietschulden. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums an die Linkspartei hervor. Gegenüber 2022 ist das eine Steigerung um 1.000 Fälle.
Mietschulden können schnell zur Kündigung führen
Die meisten Zwangsräumungen fanden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen statt. Dort gab es fast 9.000 entsprechende Maßnahmen. Darauf folgen Bayern, Niedersachsen und Sachsen. In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein ging die Zahl der Zwangsräumungen hingegen leicht zurück.
Einen Grund für entstehende Mietrückstände sieht die Linkspartei bei den Ämtern. So würden Sozialleistungen wie Wohngeld teils erst verzögert gezahlt. Sobald ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist, darf ihm gekündigt werden. (zit)
