BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt. Hintergrund: Von Storch rief während der Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz „Markus“ während einer Rede der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger.
Hier (s.Plenarprotokoll 👇 )der ganze Sachverhalt, für den ich mit 1000 € Strafe belegt wurde. Keine Herabwürdigung. Keine Respektlosigkeit. Keine Würdeverletzung. Nicht mal direkt gegenüber oder in Bezug auf #MarkusGanserer. Einfach nur #Markus.EinLand, in dem das nicht mehr… pic.twitter.com/zgkZEQE4lp
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 27, 2024
Göring-Eckardt faßte dies offenbar als Anspielung auf den Grünen-Abgeordneten Markus Ganserer auf, der sich 2019 als Frau bezeichnet Tessa nennt. Das Bundestagsmitglied weigert sich, vor Gericht seinen Namen und das Geschlecht zu ändern. Daher stehen im Geburtenregister weiterhin der Eintrag „männlich“ und der Geburtsvorname Markus. Juristisch bleibt er damit ein Mann.
2021 sagte Ganserer der taz auf die Frage, warum sie sich nicht zur Frau umoperieren lasse: „Ein Penis ist nun mal nicht per se ein männliches Genital. Es gibt halt auch Frauen, die einen Penis haben. Und es gibt Männer, die können ein Kind gebären.“
Weitere Strafandrohung gegen von Storch
Göring-Eckardt sagte, von Storch habe bei mehreren Zwischenrufen „herabwürdigend und respektlos“ über Ganserer gesprochen. „Dies geschah, obwohl sie in dieser Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt wurde und bereits Ordnungsrufe erhalten hat.“ Die AfD-Abgeordnete habe „damit bewußt und in einem nicht nur geringfügigen Maße gegen die parlamentarische Ordnung und Würde verstoßen“.
Derartige Strafen verhängt der Bundestag nur äußerst selten. Üblicherweise bleibt es bei Ordnungsrufen oder Ausschlüssen von Sitzungen. (fh)