BERLIN. Vor bevorstehenden Fahrverboten auf allen deutschen Straßen hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gewarnt. Ihm werde nichts anders übrigbleiben, als das Fahren von Autos, Bussen und Lkw an Wochenenden zu untersagen, sollte die Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht bis zum 15. Juli beschlossen sein.
Die Grünen blockieren bisher den bereits vor einem Dreivierteljahr gefällten Beschluß der Bundesregierung, das KSG zu reformieren. Darin geht es darum, daß die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes gesamtheitlich und nicht mehr pro Sektor einzeln betrachtet werde. Da der Verkehrsbereich die Vorgaben nicht unter normalen Bedingungen erfüllen könne, gebe es nur die Möglichkeit der Fahrverbote.
Das KSG verlangt bisher von den zuständigen Ressorts der Bundesregierung Sofortprogramme, um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen. Es sieht vor, daß die Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Für Bereiche wie Verkehr, Industrie, Energiewirtschaft und Gebäude legt es zulässige Höchstgrenzen fest.
„Fahrverbote der Bevölkerung kaum vermittelbar“
Wissing beklagt in seinem Schreiben, aus dem die Bild-Zeitung zitiert, die Blockade des neuen Gesetzes führe zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienten. Fahrverbote hätten indes, so der Verkehrsminister, dramatische Folgen für Deutschland.
Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Außerdem befürchte er eine erhebliche Beeinträchtigung des Tourismus, wenn Tagesgäste an Wochenenden „unser Land nicht mehr mit dem Auto erreichen“. Dadurch entstünden erhebliche wirtschaftliche Schäden.
Sofern das Gesetz „nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt“, sei sein Ministerium, so Wissing, verpflichtet, ein „Sofortprogramm vorzulegen“, um die Einhaltung der „Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr“ bis 2030 sicherzustellen. Heißt: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.“
Es sei schwer zu erklären, daß die Menschen „ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen“. (fh)
