HO-CHI-MINH-STADT. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem wirtschaftlichen Schaden in Deutschland durch Debatten über die Ausweisung von Migranten gewarnt. „Wenn über Deutschland mit Besorgnis geredet wird, daß sich das Land auf politischen Abwegen befindet, daß wir uns abschotten und Diskriminierung oder Diskreditierung von Menschen freien Lauf lassen, dann ist dies auch ein Schaden an der Wirtschaft“, mahnte er am Mittwoch in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt.
Steinmeier besuchte das ostasiatische Land gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Hauptaugenmerk des Staatsbesuches lag auf der Anwerbung von Arbeitskräften für Deutschland. In den folgenden Tagen werden die zwei Politiker ähnliche Gespräche in Thailand führen.
Steinmeier erfreut über Demonstrationen
Die Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD seien in Vietnam wie auch in Deutschland ein Gesprächsthema gewesen. Am kommenden Montag wolle er sich dazu mit Vertretern der Wirtschaft austauschen. „Insofern freue ich mich, daß Vertreter der Wirtschaft sich zunehmend äußern darüber“, sagte Steinmeier. Zugleich zeigte er sich erfreut über die Demonstrationen der vergangenen Woche: „Die demokratische Mitte unserer Gesellschaft ist erwacht und spürt ihre Verantwortung.“
Hintergrund der neu erwachten Verbotsdebatte ist ein Artikel des Journalistennetzwerkes „Correctiv“ zu einem rechten „Geheimtreffen“ in Potsdam im November letzten Jahres. Dort tauschten sich Politiker von AfD und CDU gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft und rechten Kreisen über Migrationspolitik und andere Themen aus. Bisher konnte „Correctiv“ keine Belege für die Vorwürfe in Form von Mitschnitten der wörtlichen Zitate vorlegen. (sv)
