BERLIN. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat sich dafür ausgesprochen, die Plattform X wegen vermeintlicher Verbreitung von Desinformation massiv zu sanktionieren. „Wir sehen doch gerade an der aktuellen Milliardenstrafe der EU gegen Google, daß es sehr erfolgversprechende Möglichkeiten gibt, Recht auch durchzusetzen“, sagte er der Zeit. Bei „massiven Verstößen“ gegen die Rechtslage würde er ein solches Vorgehen gegen X unterstützen, betonte von Notz.
Auf X bleibe es „oft jahrelang ohne Folgen“, wenn ein Nutzer andere „aufs Gröbste beleidigt oder bedroht“. Diese Art der politischen Kommunikation habe in allen westlichen Demokratien zu einer massiven gesellschaftlichen Spaltung beigetragen, führte von Notz aus. Zudem hält der Grünen-Politiker es für denkbar, daß X gezielt rechte und rechtsradikale Beiträge „nach oben“ spüle, bei anderen Meinungen aber die Reichweite drossele.
Von Notz schlägt Gesetzesänderung vor
Im Oktober 2022 hatte der Unternehmer Elon Musk die Plattform Twitter gekauft und in X umbenannt. Der erklärte Meinungsfreiheits-Enthusiast und Trump-Unterstützer entsperrte daraufhin unzählige Nutzerkonten – meist von Konservativen, Libertären und Rechten –, die zuvor häufig wegen „Haßrede“ ihr Konto verloren hatten. Zahlreiche linke Politiker – auch aus Deutschland – reagierten damals empört.
Von Notz sagte mit Blick auf die Frage, wie vermeintliche Desinformation auf X besser bekämpft werden könne: „Wenn diese Plattform zudem bewußt vom Eigentümer für politische Kampagnen genutzt wird, warum sollten dann nicht die Vorschriften für illegale und intransparente Parteienfinanzierung gelten?“ (st)
