BERLIN. Die geplante Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber steht auf der Kippe. Die Grünen-Fraktion hat im Bundestag den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, der die Ausgabe der Karten regeln soll, blockiert. Sie fordert weitere Nachbesserungen, berichtet die Bild-Zeitung.
Die Grünen halten die Geldkarte für diskriminierend und bestehen darauf, daß alle Asylbewerber uneingeschränkten Zugang zu Bargeld haben. Die Geldkarte schränke Migranten in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Die Forderung der Grünen nach einem uneingeschränkten Zugang zu Bargeld für Flüchtlinge steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung.
Bezahlkarte senkt Migrationsdruck
Ihre Zustimmung zur Geldkarte knüpfen die Grünen an die Bedingung, daß die Meldepflicht für Migranten ohne Paß überarbeitet werden soll. Die Grünen wollen damit erreichen, daß diese ohne Angst vor Abschiebung zum Arzt gehen können. Bisher folgte auf einen Arztbesuch die Meldung bei den Behörden, dann droht eine Abschiebung.
SPD und FDP wollen mit der Geldkarte, um Geldüberweisungen ins Ausland reduzieren und die Integration der Migranten fördern. Als erste Landkreise eine solche Karte auf eigene Faust einführten, zogen viele Migranten in andere Regionen weiter.
Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dementiert, daß es Verhandlungen über die Verknüpfung der beiden Themen gebe. Ihrer Ansicht nach braucht es für die Geldkarte auch keine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Anfang November hatten Bund und Länder beschlossen, Asylbewerbern statt Bargeld eine Geldkarte zum Einkaufen zu geben. (mp)
