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RKI-Protokolle: Göring-Eckardt: Corona-Maßnahmenkritiker sollen eigene Fehler aufarbeiten

RKI-Protokolle: Göring-Eckardt: Corona-Maßnahmenkritiker sollen eigene Fehler aufarbeiten

RKI-Protokolle: Göring-Eckardt: Corona-Maßnahmenkritiker sollen eigene Fehler aufarbeiten

Annalena Baerbock (l), Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht mit Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In der Fraktionssitzung soll unter anderem die Haushaltswoche vorbereitet werden.
Annalena Baerbock (l), Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht mit Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, zu Beginn der Sitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In der Fraktionssitzung soll unter anderem die Haushaltswoche vorbereitet werden.
Annalena Baerbock (l.) und Katrin Göring-Eckardt: Erst Impfplicht fordern, dann Aufarbeitung kritsieren Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
RKI-Protokolle
 

Göring-Eckardt: Corona-Maßnahmenkritiker sollen eigene Fehler aufarbeiten

Sie selbst forderte immer wieder eine strenge Impfpflicht. Nun warnt Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle, die Debatte darüber könne „mißbraucht“ werden. Sie macht einen anderen Vorschlag.
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BERLIN. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat sich gegen eine zu weitreichende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Die Politikerin, die selbst immer wieder eine aggressive Impfflicht gefordert hatte, warnte vor einem angeblichen Mißbrauch der Aufarbeitung. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Teils der Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI).

„Eine Aufarbeitung sollte nicht mißbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren, sondern um für die Zukunft zu lernen“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Es soll jetzt „ideologiefrei“ geklärt werden, „wie wir uns vorbereiten, falls eine ähnliche Ausnahmesituation droht“.

Lauterbach will einen Teil der Schwärzungen veröffentlichen

Göring-Eckardt forderte die „Kritiker der damaligen Corona-Politik“ auf, sich zu fragen, „ob sie Ängste und Sorgen ihrer Mitmenschen vor dem Unbekannten ignoriert haben“. Es sei die Politik gewesen, die entschieden habe. „Die demokratische Kontrolle war dabei nicht ausgesetzt“, behauptete die Grünen-Politikerin.

Unterdessen kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach an, einen Teil der geschwärzten Passagen der RKI-Protokolle freigeben zu wollen, sofern die darin genannten Personen zustimmten. Lauterbach hatte unmittelbar nach der gerichtlich durchgesetzten Veröffentlichung der Papiere behauptet, es seien fast nur Personennamen geschwärzt worden, und brachte „fremde Mächte“ ins Spiel, die nun „Verschwörungstheorien“ verbreiten würden.

Magazin klagt auf vollständige Herausgabe

Beweise dafür lieferte weder er noch das Gesundheitsministerium noch der Bundesverfassungsschutz. Zudem wurden in den Papieren auch viele Passagen geschwärzt, in denen das RKI offenbar über die Impfungen diskutierte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als gäbe es „die eine Gruppe, die alles aufklären will, und die andere, die etwas verschweigen will“, begründete Lauterbach das Vorgehen nun. Was am Ende wirklich veröffentlicht wird, ist unklar.

Ausschnitt aus den Protokollen des RKI über die Katrin Göring-Eckardt schreibt
Ausschnitt aus den RKI-Protokollen: Angeblich nur Namen geschwärzt Foto: Screenshot JF

Das Magazin Multipolar, das die Freigabe der Protokolle juristisch erzwang, klagt derzeit auf die Herausgabe der geschwärzten Passagen. Aus den bekannten Papieren geht unter anderem hervor, daß das RKI die Wirksamkeit von FFP2-Masken früh anzweifelte und auf die Gefahren des Lockdowns für Kinder hinwies. Dennoch wurden Schulen weitgehend geschlossen und FFP2-Masken zur Pflicht. (ho)

Annalena Baerbock (l.) und Katrin Göring-Eckardt: Erst Impfplicht fordern, dann Aufarbeitung kritsieren Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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