BERLIN. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, das „Kaputtsparen“ der Antiterror-Einheit GSG 9 angeprangert. „Gerade in Zeiten, in denen die terroristische Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor ist, sollte lieber in die Innere Sicherheit investiert werden, als den Bau von Radwegen in Peru zu fördern“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Bild-Zeitung zitiert.
Die Elitetruppe der Bundespolizei genießt seit der Befreiung deutscher Geiseln aus der Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977 in Mogadischu weltweiten Respekt. Doch im eigenen Lande habe sich der Wind gedreht, meint Teggatz: „Unserer Antiterror-Einheit GSG 9 geht das Geld aus. Es fehlt an Technik, Personal und Trainingsmöglichkeiten.“
GSG 9: „Regierung gefährdet die Terrorabwehr“
Verantwortlich dafür, so schreibt der Gewerkschaftschef wörtlich an den Kanzler, „ist die Ampelregierung und ihre Sparpolitik“. Mit der Streichung mehrerer Tausend Flugstunden „gefährdet diese Regierung eine effektive Terrorabwehr“.
Das Haushaltsdefizit der Bundespolizei betrage im laufenden Jahr bereits 500 Millionen Euro. Insgesamt fehlten ihr „329 Millionen für dringend notwendige Investitionen und ca. 176 Millionen Euro zur Deckung der laufenden Kosten“, schrieb Teggatz Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im September 2023.
Die SPD-Politikerin hat nach Gewerkschaftsangaben bis heute auf keinen der Hilferufe geantwortet. Dabei schrieb Teggatz ausdrücklich, „daß ein solches Haushaltsdefizit zu erheblichen Sicherheitsrisiken für die in Deutschland lebenden Menschen führen kann“.
Faeser reagierte nun gegenüber der Bild und betonte, sie habe die Bundespolizei jedes Jahr um tausend Stellen verstärkt. Doch laut Experten gehe es weniger um die Anzahl der Arbeitsplätze als vielmehr um eine ausreichende Ausstattung mit Waffen, Fahrzeugen und Funkgeräten. (fh)
