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„Wehrhafte Demokratie“: Faeser: „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“

„Wehrhafte Demokratie“: Faeser: „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“

„Wehrhafte Demokratie“: Faeser: „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“

Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Bundesministerin des Innern und fuer Heimat Nancy Faeser (SPD) stellt ihre aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Bundesministerin des Innern und fuer Heimat Nancy Faeser (SPD) stellt ihre aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz: Die SPD-Politikerin will Finanzströme von Rechten überwachen Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
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Faeser: „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“

Mit einem neuen Maßnahmenpaket zur „Bewahrung der Demokratie“ will Bundesinnenministerin Faeser den Spielraum rechter Akteure stark einschränken. Bereits eine kritische Äußerung könnte künftig den Geheimdienst auf den Plan rufen. Was plant die SPD-Politikerin?

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz: Die SPD-Politikerin will Finanzströme von Rechten überwachen Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch
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