In Deutschland fristen 14 Millionen Menschen ihr Leben am finanziellen Abgrund. 16,8 Prozent der Bevölkerung sind laut jüngsten Zahlen von Armut betroffen und leben von der Hand in den Mund. Zeitgleich gibt die öffentliche Hand unfaßbare Summen für bizarre Ideen und Projekte aus.
Statt auf dem Sparbuch der Bevölkerung landen Steuermillionen im „Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Deutschland“ (BdSt). Dort zusammengefaßt, finden sich die haarsträubendsten Beispiele für Steuergeldverschwendung. Hier sieben irrwitzige Fälle, bei denen man als Steuerzahler nur noch ungläubig den Kopf schütteln kann:
1. Mike Singer singt nicht: Teenie-Star bekommt Schweigegeld.
Die Stadt Kehl (BW) wollte Teenie-Star Mike Singer für ein Volksfest in seine Heimatstadt holen. Die bindenden Verträge wurden unterzeichnet, Fans waren voller Vorfreude. Doch ganz durchdacht war die Einladung des Popsängers nicht. Das Konzert wurde kurzfristig abgesagt, weil die Sicherheitsauflagen durch den Drohenden Ansturm wildgewordener Minderjähriger doch nicht erfüllt werden konnten. Weil das Konzert aber viel zu kurzfristig abgeblasen wurde, bleibt der Steuerzahler nun auf den Kosten sitzen.
2. Lärmomaten und Nachtlichter
Ein Moosklotz mit Lautsprecher für 10.000 Euro und 60.000 Euro für „Nachtlichter“, die in Kreuzberg die Feiernden ermahnen – das klingt nach dem perfekten Berliner Schildbürgerstreich! Der „CityTree-Lärmomat“ an der Admiralbrücke soll Nachtschwärmer zur Ruhe bringen und gleichzeitig die Luft reinigen. Das Bezirksamt ist begeistert, während der Bund der Steuerzahler skeptisch bleibt. Nach 63 Stunden Lärmüberschreitung und einem angeblichen Rückgang von 53 Prozent der Lärmwerte könnte der Unterschied auch an den sinkenden Temperaturen am Ende des Sommers liegen.
3. Der stille Acker und der teure Wall
Lärmaktionsplan für Nörvenich (NRW) – und das, obwohl rund um die geplante Ortsumgehung nur Felder und kein Mensch wohnt! Kostenpunkt: über 6.000 Euro. Der Bürgermeister steht vor der Herausforderung, den Bürgern zu erklären, warum ein Stück Acker mit einem Lärmaktionsplan geschützt wird, während andere Gebiete in der Gegend mit realem Lärm, wie dem Kampfflugzeuglärm von Eurofighter und Tornado, außen vor bleiben. Das Militär ist von den Lärmschutzvorschriften befreit – die Gemeinde muß das hinnehmen.
4. Millionen Steuergelder für Corona-Testbetrug: Ermittlungen teurer als Prävention
Die Coronatests haben den Steuerzahler satte 18 Milliarden Euro gekostet, und nun stellte sich heraus, daß viele dieser Tests nie stattgefunden haben. Das Abrechnungsverfahren war so betrugsanfällig, daß die Idee, gefälschte Tests zu kassieren, zum Volkssport wurde. Während Millionen an „Tests“ durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) flossen, gab es keinen effektiven Datenaustausch – die Gesundheitsämter schauten oft einfach in die Röhre. Jetzt wird ein Verantwortungs-Pingpong zwischen Bund und Ländern gespielt, das dringend ein Ende finden muß.
5. Bürgerplatz für Niemanden: Aus der Tiefe des Raums
Dreißig Jahre diente der triste Betonstreifen hinter der Schweriner Staatskanzlei als Parkplatz – funktional, aber keine Schönheit. Jetzt ist das Kollegiengebäude Teil des Weltkulturerbes, und da mußte etwas Schickeres her. Einfache Sanierung? Fehlanzeige! Stattdessen wurde für 1,2 Millionen Euro ein „Bürgerplatz“ gebaut – samt hellem Beton, Schotter und einer Beton-Skulptur, die niemand so recht versteht. Die Verwaltung zeigt sich begeistert? Eher weniger. „Sehr kontroverse Auseinandersetzung“ nennt das Bauamt das Projekt. Aus dem Finanzministerium hieß es, die 14 Poller am Anfang und Ende des 20-Meter-Platzes seien aus Sicherheitsgründen nötig. Wovor sie den leeren Platz schützen sollen, bleibt offen. So bleibt am Ende eine teure Fläche, die weder Bürger noch Verwaltung glücklich macht. Ein Platz zum Verweilen? Wohl kaum – eher ein Mahnmal für sinnlose Repräsentation.
6. Es war einmal ein Mahnmal
Ein abgedecktes Operndach als „Mahnmal für den Klimawandel“ – darauf muß man erstmal kommen! Gesagt, getan: Im April 2022 wurde das zwei Tonnen schwere Dachstück feierlich am Stuttgarter Eckensee aufgestellt. Kosten: 27.000 Euro. Der Haken? Der Standort war nur für drei Jahre genehmigt. Doch statt bis 2025 hielt das Mahnmal nur bis Mai 2024 durch. Dann wurde es aus Sorge, daß Fußballfans während der EM darauf herumturnen könnten, kurzerhand abgeräumt und verschrottet. Ergebnis: 17.000 Euro Verlust für die Steuerzahler, 10.000 Euro Erlös vom Kupferverkauf. Warum man das Ding nicht gleich an einen dauerhaften Platz gestellt oder direkt das Kupfer versilbert hat? Bleibt ein Rätsel. Aber so hat das „Kupferknäuel“ wenigstens einmal für echte Verwirrung gesorgt – und das war dann doch klimatisch irrelevant.
7. Zweibrücken: Doppelhaushälften für Migranten stehen leer
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war Kreativität gefragt. Also stellte Rheinland-Pfalz 2016 am Flugplatz Zweibrücken 84 Betonshelter auf – quasi Doppelhaushälften aus Beton für Migranten. Kosten: 2,3 Millionen Euro plus Miete fürs Gelände. Doch kaum bezogen, waren die Shelter schon wieder leer, die Gäste zogen weiter.
Und dann? Tja, dann passierte erstmal gar nichts. Zwei Jahre vergebliches Herumgeplane, bis die Bundespolizei 2018 Interesse anmeldete. Der Deal: Der Bund übernimmt die Miete, und Rheinland-Pfalz schenkt ihm die Häuschen – Schnäppchenalarm! Doch anstatt sie zügig zu nutzen, ließ die Bundespolizei das Beton-Dorf einfach vor sich hingammeln. Ergebnis: Bis 2024 gut 1,3 Millionen Euro Miet- und Nebenkosten für ein verwaistes Dorf. Und die Verlagerungskosten? Nochmal 1,1 Millionen Euro! Nun soll das Beton-Ensemble „spätestens 2025“ abgebaut werden. Dann wäre das Vorzeigeprojekt für Steuerverschwendung fast zehn Jahre alt – und in dieser Zeit kaum bewohnt.
Fazit
Wer sich selbst ein Bild machen will und wissen möchte, wo in der eigenen Region Geld sinnlos verpulvert wird, kann sich im Verschwendungsatlas des Schwarzbuchs weiter informieren. Vielleicht ist der eigentliche Skandal aber gar nicht die Verschwendung selbst, sondern daß wir uns schon so daran gewöhnt haben, daß wir kaum noch überrascht sind.
