SONNEBERG. Die Zahl der Abschiebungen im Landkreis Sonneberg ist nach der Vereidigung von Robert Sesselmann (AfD) zum Landrat gestiegen. Seit Juli 2023 habe die Ausländerbehörde insgesamt 20 Verfahren beantragt, von denen zwölf erfolgreich gewesen seien, teilte das Landratsamt dem Spiegel mit. In den dreieinhalb Jahren zuvor seien hingegen insgesamt nur fünf Abschiebungen erfolgt.

Während der Kampagne zur thüringischen Landtagswahl hatte unter anderem der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt der AfD vorgeworfen, in der Asylpolitik untätig zu sein. „Sie reden nur und machen nichts“, beklagte er während der MDR-Wahlrunde. Daraufhin entzog Sesselmann dem CDU-Beigeordneten Jürgen Köpper im August die Aufsicht über die Migrationsbehörde und kündigte an, Migration „zur Chefsache“ zu machen.

AfD spricht von „Symptompolitik“

Voigt wies unter anderem darauf hin, daß der CDU-geführte Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet hatte. Dort nahmen nach offiziellen Angaben rund 100 Betroffene das Angebot wahr, während einzelne Personen den Landkreis verließen oder untergetaucht waren. Sesselmann betonte, Asylmigranten in Sonneberg würden seit Jahren mit solchen Arbeiten beauftragt. „Außerdem ist es viel wichtiger, Flüchtlinge in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen“, sagte er.

Auch der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Björn Höcke, nannte den Vorstoß zur Arbeitspflicht „Symptompolitik“. „Es kommt nicht darauf an, ob zehn oder zwanzig Asylbewerber ausgestiegen sind“, sagte er in der MDR-Wahlrunde. In Deutschland gebe es Millionen, die nicht integrationsfähig seien. (kuk)