BERLIN. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat am Freitag seinen Rücktritt verkündet. Er habe das auch dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mitgeteilt, sagte Djir-Sarai. Er habe die Öffentlichkeit zuvor „unwissentlich falsch“ über das sogenannte D-Day-Papier informiert, begründete der Politiker sein Vorgehen.
„Dies war nicht meine Absicht, weil ich keine Kenntnis von diesem Papier hatte.“ Weder die Erstellung noch die inhaltliche Ausrichtung des Dokuments sei ihm bekannt gewesen, sagte der Liberale. Dennoch sei er als Generalsekretär für einen solchen Vorgang verantwortlich. Djir-Sarai hatte zuvor behauptet, daß der Begriff „D-Day“ im Zusammenhang mit der Strategieplanung nie gefallen sei.
Latest plot twist in Berlin: the FDP’s Bijan Djir-Sarai exits stage left following the publication of the explosive „D-Day“ paper. The document revealed FDP plans to break up the government coalition. pic.twitter.com/WDYpXRnoWH
— DW Politics (@dw_politics) November 29, 2024
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte zuvor seinen Rücktritt gefordert: „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei.“ Um weiteren Schaden von der FDP abzuwenden, solle Djir-Sarai sein Amt niederlegen, schrieb sie auf X.
Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich den Generalsekretär dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten.
— Franziska Brandmann (@fbrandmann) November 29, 2024
„D-Day“-Papier sollte FDP-Strategien für Ampel-Aus vorbereiten
Grund für den Rücktritt sind Enthüllungen um ein internes FDP-Strategiepapier. In dem sogenannten D-Day-Papier entwarf die Partei Konzepte, auf welche Weise sie aus der Ampel-Regierung aussteigen könnte. Laut FDP-Führung habe es sich um Überlegungen gehandelt, wie im Falle eines Regierungsbruchs zu handeln sei. SPD und Grüne warfen der Parteipitze vor, das Ampel-Aus geplant zu haben.
Nach der Enthüllung bezeichnete Brandmann das Papier als „einer liberalen Partei unwürdig“. Die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, „über Wochen getäuscht worden zu sein“. Ebenso wie die eigene Partei.
Nachdem die Zeit Mitte November Auszüge des Papiers publiziert hatte, veröffentlichte die Partei das Dokument am Donnerstag selbst. Darin finden sich vorbereitete Stellungnahmen von Lindner sowie eine „Ablaufpyramide“, die die Öffentlichkeitsarbeit nach einem Ampel-Bruch strukturieren sollte.
Ehemalige Ampel-Kollegen kritisieren Dokument
Vertreter von SPD und Grünen kritisierten den Inhalt des Dokuments. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil schrieb auf X: „Die FDP organisiert eine ‘Feldschlacht’ gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, daß langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“
Die FDP organisiert eine „Feldschlacht“ gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können. https://t.co/LtMAE7vSNl
— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) November 28, 2024
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisierte die Sprache des Dokuments. Es handele sich um „martialisches Gerede“. Ein Parlament sei kein Schlachtfeld, schrieb die Politikerin auf X.
Kann man nur noch den Kopfschütteln über dieses martialische Gerede von offener Feldschlacht und D-Day der #FDP. Wer will das hören, ein solches Mackergehabe.
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) November 28, 2024
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Er sei beeindruckt, „wie professionell man sich im Maschinenraum auf mögliche Enden der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten eingestellt“ habe. Man könne die Wortwahl unpassend finden, „in der Sache sollte man viel öfter so klug agieren“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang warf ihm daraufhin vor, über das Vorgehen seiner Partei hinwegtäuschen zu wollen. „Das Ding ist durch, niemand glaubt euch“, schrieb sie auf X.
Kleiner Tipp an die @fdp: legt eure Handys weg, macht Twitter zu. Das Ding ist durch, niemand glaubt euch.
Aber wirklich jeder einzelne dieser Tweets macht es unangenehmer und peinlicher. https://t.co/R8Xi4EFSIC— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) November 28, 2024
(lb)
