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Falschaussage: Darum tritt der FDP-Generalsekretär zurück

Falschaussage: Darum tritt der FDP-Generalsekretär zurück

Falschaussage: Darum tritt der FDP-Generalsekretär zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stützt sich auf ein Rednerpult und schaut etwas sauertöpfisch in die Ferne. Wegen des "D-Day"-Papiers will er den Hut nehmen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stützt sich auf ein Rednerpult und schaut etwas sauertöpfisch in die Ferne. Wegen des "D-Day"-Papiers will er den Hut nehmen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verkündet auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt / Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Falschaussage
 

Darum tritt der FDP-Generalsekretär zurück

FDP unter Druck: Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück – wegen eines Strategie-Papiers, das die Öffentlichkeitsarbeit für den Fall eines Ampel-Bruchs vorbereitete. Wird die FDP jetzt zum innerparteilichen Schlachtfeld?
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BERLIN. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat am Freitag seinen Rücktritt verkündet. Er habe das auch dem Parteivorsitzenden Christian Lindner mitgeteilt, sagte Djir-Sarai. Er habe die Öffentlichkeit zuvor „unwissentlich falsch“ über das sogenannte D-Day-Papier informiert, begründete der Politiker sein Vorgehen.

„Dies war nicht meine Absicht, weil ich keine Kenntnis von diesem Papier hatte.“ Weder die Erstellung noch die inhaltliche Ausrichtung des Dokuments sei ihm bekannt gewesen, sagte der Liberale. Dennoch sei er als Generalsekretär für einen solchen Vorgang verantwortlich. Djir-Sarai hatte zuvor behauptet, daß der Begriff „D-Day“ im Zusammenhang mit der Strategieplanung nie gefallen sei.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte zuvor seinen Rücktritt gefordert: „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei.“ Um weiteren Schaden von der FDP abzuwenden, solle Djir-Sarai sein Amt niederlegen, schrieb sie auf X.

„D-Day“-Papier sollte FDP-Strategien für Ampel-Aus vorbereiten

Grund für den Rücktritt sind Enthüllungen um ein internes FDP-Strategiepapier. In dem sogenannten D-Day-Papier entwarf die Partei Konzepte, auf welche Weise sie aus der Ampel-Regierung aussteigen könnte. Laut FDP-Führung habe es sich um Überlegungen gehandelt, wie im Falle eines Regierungsbruchs zu handeln sei. SPD und Grüne warfen der Parteipitze vor, das Ampel-Aus geplant zu haben.

Nach der Enthüllung bezeichnete Brandmann das Papier als „einer liberalen Partei unwürdig“. Die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, „über Wochen getäuscht worden zu sein“. Ebenso wie die eigene Partei.

Nachdem die Zeit Mitte November Auszüge des Papiers publiziert hatte, veröffentlichte die Partei das Dokument am Donnerstag selbst. Darin finden sich vorbereitete Stellungnahmen von Lindner sowie eine „Ablaufpyramide“, die die Öffentlichkeitsarbeit nach einem Ampel-Bruch strukturieren sollte.

„Ablaufpyramide“ der FDP-Öffentlichkeitsarbeit
„Ablaufpyramide“ der FDP-Öffentlichkeitsarbeit / Foto: FDP

Ehemalige Ampel-Kollegen kritisieren Dokument

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten den Inhalt des Dokuments. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil schrieb auf X: „Die FDP organisiert eine ‘Feldschlacht’ gegen eine Regierung, der man selbst angehört. Es ist gut, daß langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisierte die Sprache des Dokuments. Es handele sich um „martialisches Gerede“. Ein Parlament sei kein Schlachtfeld, schrieb die Politikerin auf X.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Er sei beeindruckt, „wie professionell man sich im Maschinenraum auf mögliche Enden der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten eingestellt“ habe. Man könne die Wortwahl unpassend finden, „in der Sache sollte man viel öfter so klug agieren“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang warf ihm daraufhin vor, über das Vorgehen seiner Partei hinwegtäuschen zu wollen. „Das Ding ist durch, niemand glaubt euch“, schrieb sie auf X.


(lb)

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verkündet auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt / Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
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