BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Auftrag der Ampelregierung einen sogenannten Anwendungserlaß vorbereitet, mit dem „gemeinnütziger Journalismus“ massiv steuerlich gefördert werden soll. Darunter fallen Projekte wie „Correctiv“, die sich – so wörtlich – der „Aufklärung“ und „Wissensvermittlung“ verschrieben haben.
Das tun zwar fast alle Medien, die Ampel hat jedoch vor allem linken Journalismus im Blick, denn sie unterstellt diesem, „nicht gewinnorientiert“ zu arbeiten. Weiter heißt es, dies sei notwendig, „damit die Demokratie weiter funktioniere“. Daher müßten diese Medien staatlich gefördert werden.
BDZV: Das ist „Zwei-Klassen-Journalismus“
Kritik kommt vom Zeitungsverlegerverband BDZV. Sprecherin Anja Pasquay sagte dem epd, die Regierenden bildeten damit einen „Zwei-Klassen-Journalismus“ aus. Und die FAZ kommentiert, „es könnte sich auch Lobbyismus dahinter verbergen“.
Jubel brach dagegen bei „Correctiv“ aus, das gerade wegen seiner Räuberpistole zum angeblichen „Potsdamer Geheimtreffen“ massiv in der Kritik steht: „Wenn der Erlaß so kommt, wäre das die weltweit fortschrittlichste Regelung zum gemeinnützigen Journalismus“, sagte Herausgeber David Schraven. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Forums Gemeinnütziger Journalismus. Die Lobbyorganisation fordert seit Monaten, „diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern“. FDP-Chef Lindner hat diesen Ruf nun erhört.
„Correctiv“ erhält bereits jetzt viel Steuergeld
Die Bundesregierung etabliert damit eine „dritte Säule“ im Journalismus – neben den öffentlich-rechtlichen Sendern und den privat finanzierten Medien. Letztere werden nicht staatlich gefördert und müssen – wie der Fall Compact zeigt – inzwischen auch damit rechnen, verboten zu werden.
Auch für „Correctiv“, das knapp 90 Mitarbeiter beschäftigt, kommt die praktische Steuererleichterung einem weiteren Geldsegen gleich. Es wird bereits mit Steuergeldern gefördert. Nur ein Beispiel: Allein für das Projekt „noFake“ bekommt „Correctiv“ gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum und der TU Dortmund 1,33 Millionen Euro von der Bundesregierung. (fh)
