Das Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auch entscheidend für das Schicksal anderer unabhängiger Zeitungen wie der JF. Wenn es aus Sicht von Compact nicht erfolgreiich ist, könnten diese mit dem gleichen Konstrukt über das Vereinsrecht vorläufig verboten werden. Ein paar hohle Phrasen über angeblich rechtsextreme Inhalte als Begründung für das Verbot sind schnell zusammengeschrieben. Ob dann der weitere, jahrelang dauernde Weg zum Verfassungsgericht erfolgreich ist, ist fraglich. Heute herrschen dort andere Verhältnisse, als damals, als die JF sich gegen die Beobachtung durch den NRW-Verfassungsschutz zur Wehr gesetzt hat. Die Edition JF „Kampf um die Pressefreiheit“ von Alexander von Stahl steht bei mir noch im Bücherschrank.

Das Ausland beobachtet Deutschland ganz genau und schaut auf den Zustand der Demokratie. Das Regime ist sich offenbar nicht bewußt, welche Signal- und Symbolwirkung solch ein Verbot eines „Sommerfestes für Pressefreiheit“ hat.

Es kann nun passieren, daß sich viele nicht an das Verbot halten und dort trotzdem erscheinen. Man muß damit rechnen, daß Faesers Schergen dann eine Prügelorgie veranstalten wie man sie von den Corona-Demos kennt und die Leute anschließend wegbringt.

Die Filmaufnahmen dieser Prügelszenen werden um die Welt gehen und Deutschland dürfte dadurch im Ansehen mit dem Iran und Nord-Korea auf eine Stufe gestellt werden. Denkt Faeser nicht so weit oder ist es ihr das zerstörte Ansehen Deutschlands gleichgültig?

PS: Vielleicht meldet sich der chinesische Botschafter bei Baerbock und fragt nach der Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Deutschland.

Eine Aufhebung des Verbots wäre nur bedingt ein Erfolg.
Das Duckmäusertum ist hierzulande weit verbreitet. Nur noch wenige Zeitschriftenhändler werden nach der erfolgreichen Stigmatisierung die Zivilcourage besitzen, die Zeitschrift wieder in ihr Sortiment zu nehmen. Insbesondere die großkonzern- und politikhörigen Ketten werden wohl eine Anweisung „von oben“ erhalten, die Zeitschrift weiterhin zu boykottieren.

Und wenn es doch ein Händler wagen sollte, werden die Fußtruppen der Antifa, diese SA der Grünen, schon für die nötigen Einschüchterungsmaßnahmen gegen diese Händler sorgen.

Und dann sind da noch die Kunden, die ebenfalls ein wenig Zivilcourage benötigen, mit der Zeitschrift vor aller Leute Augen, einschließlich des Verkaufspersonals, zur Kasse zu spazieren. Ganz zu schweigen von Abonnenten, deren Daten dann im Netz zu finden sind und deren Arbeitgeber vielleicht einen „Hinweis“ bekommen.

Auch wenn das Verbot der juristischen Überprüfung am Ende nicht standhält: Dessen Betreiber werden die Verdrängung doch als einen zumindest teilweisen Erfolg verbuchen.

Bleibt die spannende Frage, ob das Verbot nicht vielleicht andererseits auch als eine Art Werbung gewirkt hat.

„Am gestrigen Mittwoch untersagte das Innenministerium in Sachsen-Anhalt auch das „Sommerfest für Pressefreiheit“.“
Hat die JF versucht, die Begründung zu erfragen???
Wäre ja doch mal interessant.