BERLIN. Die Stimmzettel für die Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins sorgen für Irritationen. Im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Briefwähler Unterlagen erhalten, auf denen unter dem Namen des Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD) die Berufsbezeichnung „Regierender Bürgermeister“ steht.
Doch auf Müller folgte zunächst seine Parteigenossin Franziska Giffey und nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Kai Wegner (CDU). Der heutige Bundestagsabgeordnete hat dieses Amt seit 2021 nicht mehr inne.
Die Landeswahlleitung erklärt den Fehler gegenüber der Bild damit, daß die Stimmzettel aus dem Jahr 2021 bei der Wiederholungwahl am 11. Februar 2024 nur so weit angepaßt werden wie nötig. Wegen der Kurzfristigkeit sei eine Änderung nicht mehr möglich gewesen.
Wiederholungswahl wegen falscher Stimmzettel
Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Wahl in Berlin zu wiederholen, stammt bereits vom 19. Dezember 2023. In den mehr als fünf Wochen schaffte es die Berliner Verwaltung nicht, aus dem „Regiereden Bürgermeister“ das Wort „Bundestagsabgeordneter“ zu machen.
Müller hatte bei der fehlerhaften Wahl im September 2021 das Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf mit 27,9 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl muß unter anderem deswegen wiederholt werden, weil damals falsche Stimmzettel im Umlauf waren. (fh)
