BERLIN. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, eine von der CDU geführte Bundesregierung werde als erste Amtshandlung das Bürgergeld wieder abschaffen. „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen“, sagte Linnemann der Bild-Zeitung.

Die Union arbeite demnach an einem eigenen Sozialkonzept, mit einem anderen Namen. „Wir reden hier über eine steuerfinanzierte Sozialleistung, also über eine Grundsicherung. Der Begriff Bürgergeld suggeriert dagegen, daß es jedem Bürger zustünde als eine Art Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen.“ Konkret soll es umfangreiche Sanktionen gegen Jobverweigerer geben und von Beginn an eine Vermögensprüfung durchgeführt werden. Dies passiert jetzt erst nach einem Jahr.

Bürgergeld steigt deutlich

„Niemand muß in Deutschland arbeiten. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, darf nicht mehr davon ausgehen, daß andere, die jeden Tag hart arbeiten, das bezahlen“, begründete der CDU-Politiker den Vorstoß. Soziale Hilfe solle sich künftig wieder auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.

Das Bürgergeld, von dem mittlerweile mehrheitlich Ausländer profitieren, war zu Jahresbeginn kräftig um rund 12 Prozent angestiegen. Für Alleinstehende erhalten nun 563 Euro im Monat (plus 61 Euro). Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Hinzu kommen zahlreiche Vergünstigungen sowie die Übernahme der Miet- und Heizungskosten. Die starke Steigerung geht auf einen Inflationsautomatismus zurück, der vom Bundestag mit den Stimmen der Union beschlossen wurde. (ho)