BERLIN. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Bezahlkarte von Asylbewerbern in der kommenden Woche droht zu scheitern. Denn die Grünen finden den Ausschluß der Migranten von Bargeld diskriminierend.
Damit könnte die Ampel das bisher geplante Vorhaben nicht mehr umsetzen. Zustimmung kommt zwar von Union und AfD, aber ein gemeinsames Abstimmen mit der Opposition ohne den dritten Partner kommt für SPD und FDP nicht infrage. Und die Grünen würden einen solchen Vorgang als Affront werten, der den Fortbestand des Bündnisses gefährden könnte.
Bezahlkarte: FDP droht mit Ende der Koalition
Allerdings kommt auch von anderer Seite eine klare Drohung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte: „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage.“
Um die Bezahlkarte einzuführen, auf die sich die Bundesländer geeinigt hatten und die zahlreiche Kommunen einführen wollen, um die andauernden Überweisungen aus den staatlichen Zahlungen in die Heimatländer zu unterbinden, müßte Paragraph drei des Asylbewerbergesetzes geändert werden. Denn dieser legt bisher fest, daß die Leistungen für die Migranten „vorrangig als Geldleistung“ ausgezahlt werden.
Länder und Kommunen befürchten, die Bezahlkarte könnte dadurch juristisch von Anwälten der Asylbewerber gekippt werden. Die Grünen wollen allerdings nur zustimmen, wenn gleichzeitig festgelegt wird, daß ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie zum Beispiel bei einem Arztbesuch enttarnt werden. (fh)
