BERLIN. Die Grünen haben sich wegen der Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien entzweit. „Mit seinen Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Regio trägt Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dazu, die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen. Gerade deshalb sehen wir nicht, daß wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen“, kündigte die Politikerin bei einer Presseerklärung am Sonntag in Jerusalem an.

وزيرة الخارجية الألمانية 🇩🇪 أنالينا بيربوك تشكر السعودية 🇸🇦 على دورها في "حماية أمن إسرائيل" وتعلن موافقتها على بيعها 42 مقاتلة من طراز Eurofighter Typhoon بعد اعتراض على الصفقة لمدة طويلة. pic.twitter.com/cEIWyves27

— رؤى لدراسات الحرب (@Roaastudies) January 8, 2024

Gleichzeitig rief Baerbock Israel dazu auf, sich im Gazastreifen um den Schutz von Zivilisten zu bemühen. „Wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung.“ In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung wiederholt gegen die Auslieferung der in Großbritannien gefertigten Maschinen vom Typ „Eurofighter Typhoon“ an das Königshaus in Riad gewehrt.

Brugger und Lang gegen, Scholz und Habeck für Baerbock

Widerspruch erntete Baerbock von ihrer Parteikollegin, der Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Diese verwies am Montag auf den Koalitionsvertrag und betonte: „Für mich bleibt es dabei: Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfaßtheit Saudi-Arabiens finde ich eine Lieferung von Eurofightern weiterhin falsch.“ Sie fände es richtig, wenn auch weiterhin keinerlei Kampfflugzeuge an das Land im Nahen Osten geliefert würden, unterstrich die Grüne im RBB.

Ähnlich äußerte sich die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger. „Ich halte die Freigabe von Eurofightern an Saudi-Arabien für falsch“, kommentierte sie die Äußerungen der Bundesaußenministerin am Montag der taz zufolge.

Koalitionsvertrag der Ampel untersagt Waffen für Riad

Ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck, machte sich hingegen für Baerbrocks Vorstoß stark. Saudi-Arabien habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten „wohlgesonnen gegenüber Israel“ aufgestellt und so zur Stabilität in der Region beigetragen. Bundeskanzler Scholz teile die Auffassung, daß Saudi-Arabien eine „sehr konstruktive Haltung“ an den Tag lege, bekräftigte indes auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.

Im Koalitionsvertrag findet sich bisher der Passus: „Exportgenehmigungen an die Kriegsallianz im Jemen wird es nicht mehr geben.“ Auch im Grundsatzprogramm der Grünen werden „Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen“ betont. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich müsse an die „Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien“ geknüpft werden.

Eurofighter wird derzeit von neun Staaten weltweit genutzt

Die absolute Monarchie auf der arabischen Halbinsel ist für sein teils martialisches Rechtssystem bekannt, in dem, laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, noch regelmäßig die Todesstrafe praktiziert wird. Im August vergangenen Jahre sorgten außerdem Berichte von Human Rights Watch für Aufsehen, wonach der Grenzschutz des Königsreichs massenhaft Migranten aus dem Jemen erschieße.

Der Eurofighter ist ein in Europa gefertigtes Mehrzweckkampfflugzeug, das sich sowohl für den Luft-Luft- als auch den Luft-Boden-Kampf eignet. Er hat einen Einsatzradius von bis zu 1.300 Kilometern, erreicht eine Flughöhe von knapp 20 Kilometern und kann eine Waffenlast von an die 7.500 Kilogramm tragen.

Die Entwicklung der Maschine begann in den späten 80er Jahren, um eine Antwort auf die modernen Jets des Warschauer Paktes im Kalten Krieg zu liefern. Insgesamt nutzen heute neun Staaten den Eurofighter – darunter auch Italien, Großbritannien und Spanien, aber auch Länder wie Katar und Kuwait. (fw)