BERLIN. Aaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Aufnahme immer weiterer Afghanen in Deutschland ausgesprochen. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ziel sei es jetzt, weitere 10.000 Personen aufzunehmen, die sich noch im Land befinden. Das Aufnahmeprogramm wurde in der Vergangenheit bereits gestoppt, nachdem bekannt wurde, daß davon auch radikale Scharia-Richter profitierten, die Baerbock ins Land einfliegen lassen wollte.

Abschiebungen in das Land lehnte die Außenministerin hingegen strikt ab. Sie begründete das mit der Menschenrechtslage in dem Land, seit die Taliban dort regieren. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab.“

Werden Afghanen von Taliban bestraft?

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sprach sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ihrer Einschätzung nach hätten in Deutschland verurteilte Straftäter dort möglicherweise „gar keine Strafe mehr zu befürchten“. Deren Taten würden in Afghanistan „wahrscheinlich eher noch belohnt“, sagte Kaddor am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Zudem betonte Kaddor die rechtsstaatlichen und geopolitischen Probleme mit dem Land. „Wollen wir wirklich diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime in Afghanistan aufbauen und denen Geld geben, daß sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen?“ Kaddors Einschätzung: „Menschen, die hier verurteilt wurden, die hier Straftaten verübt haben, schwere Gewaltstraftaten, sollten auch hier ihre Strafe bekommen.“

Aufgekommen war die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan, nachdem am vergangenen Freitag ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Land bei einer islamkritischen Kundgebung in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer erstochen und fünf weitere Personen – darunter den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger – schwer verletzt hatte. (st)