BERLIN. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen stärkeren Schutz vor angeblich rechtsextremen Mitarbeitern im Bundestag gefordert. „Wenn wir vermeiden wollen, daß Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiten, im Bundestag ein und aus gehen, dann müssen wir aber auch über weitergehende, auch gesetzliche Regelungen nachdenken“, zitiert sie die FAZ.

Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, daß die AfD mehr als 100 Mitarbeiter beschäftige, die zugleich in Organisationen aktiv seien, die der Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ einordne. Darunter fällt auch die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative.

Man habe über die Schutzmaßnahmen bereits „Überlegungen angestellt“, betonte Bas. Vor „schlecht vorbereiteten Schnellschüssen“ warne sie allerdings. Denn es gehe auch um eine mögliche Einschränkung der freien Mandatsausübung, die von allen Fraktionen mitgetragen werden müsse. Bereits in den vergangenen zwei Jahren seien die Zugangs- und Verhaltensregeln im Bundestag „deutlich verschärft“ worden.

Bas fordert eine jährliche „Zuverlässigkeitsüberprüfung“

So erhalte niemand Zugang zum Bundestag, der in der Vergangenheit bereits straffällig geworden sei und eine Gefahr darstelle. Künftig solle noch eine jährliche „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ dazukommen, kündigte die Sozialdemokratin an.

Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Yvonne Magwas (CDU), sagte, es müsse das „Ziel sein, vom Verfassungsschutz beobachtete Mitarbeiter aus dem Bundestag draußen zu halten“, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. „Dazu müssen Regelungen im angekündigten Bundestagspolizeigesetz geschaffen sowie in der Hausordnung verschärft werden.“

AfD kritisiert „nebulöse Verdächtigungen“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte ebenfalls für strengere Regeln im Bundestag. „In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, sagte sie der Rheinischen Post. Das sei notwendig, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.

Die AfD kritisierte die Zuschreibungen des Bayerischen Rundfunks. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte, daß die „nebulösen Verdächtigungen“ des Verfassungsschutzes derzeit Gegenstand der laufenden Gerichtsverhandlung zwischen Partei und Geheimdienst seien. Daß der Bayerische Rundfunk den Artikel am selben Tag veröffentliche, sei kein Zufall. (lb)