BERLIN/POTSDAM. Mehrere Politiker haben den Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) kritisiert, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. „Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie viele gerade bereit sind, grundgesetzlich verankerte Garantien für ein bißchen Wahlkampfgetöse zu opfern“, äußerte Grünen-Chefin Ricarda Lang gegenüber dem Nachrichtensender n-tv mit Blick auf die Landtagswahl in Brandenburg. Dadurch erreiche man keine Ordnung in der Migrationspolitik, sondern nur „Chaos und menschliches Leid“.

Auch die Linkspartei reagierte entsetzt. „Er gießt Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs“, kritisierte Parteichefin Janine Wissler. „Das kennt man sonst von braun-blauen Wahlplakaten.“ Dagegen zeigte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) offen für den Vorschlag. „Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem Handelsblatt.

Stübgen fordert Genf-Regeln statt individuellen Asylrechts

Stübgen hatte zuvor in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung den Vorstoß ins Gespräch gebracht. „Ohne individuelles Asylrecht können wir Flüchtlingskontingente einführen. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“ Das Asylrecht sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, da Deutschland den Verfolgten nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Schutz gewähre. „Deshalb befürworte ich, die Konvention als Institutsgarantie im Grundgesetz zu verankern.“

Gleichwohl konzentriere sich die CDU nun auf „das Machbare“, wie beispielsweise Zurückweisungen an der Grenze. Dabei bekräftigte Stübgen die Forderung der Partei nach der Ausrufung einer nationalen Notlage. „Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden.“ Dafür brauche es „gute und erfolgreiche Diplomatie“ mit den Nachbarländern. „Ich würde empfehlen, daß Außenministerin Baerbock etwas weniger nach Israel fliegt und etwas mehr mit unseren Nachbarländern darüber redet, wie damit umgegangen wird.“ (kuk)