12.13 Uhr: Liebe Leser, mit dem Ende der Aktuellen Stunde beenden wir auch den Liveticker zur Bundestagsdebatte. AfD, Union und FDP fordern vehement nach Neuwahlen. SPD und Grüne wollen zuvor noch sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen durchbringen. Alle weiteren Entwicklungen zur Regierungskrise in Deutschland lesen Sie auch in den kommenden Tagen hier bei der JUNGEN FREIHEIT. Die ganze Debatte zum Nachschauen.
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12.09 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner meint, der Kanzler habe Führungsstärke bewiesen. Er freut sich über die klaren Regeln im Grundgesetz. Scholz klebe nicht an seinem Stuhl. Sofort könne die Vertrauensfrage jedoch nicht gestellt werden, da nicht sofort Neuwahlen stattfinden könnten. Als Begründung nennt er die Weihnachtspause als Hindernis, um alle Abläufe einzuhalten.
Widerspruch von den verbleibenden Abgeordneten der Union.
Fechner verweist hingegen auf die vergangene Bundestagswahl in Berlin, die aufgrund zahlreicher Fehler wiederholt werden mußte. Daher sei es unmöglich, nun kurzfristig Neuwahlen auszurufen. Weiter fordert er, die Demokratie gegen Verfassungsfeinde abzusichern und das Kindergeld zu erhöhen. Dies sei keine Parteipolitik.
12.07 Uhr: Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle wettert gegen Kanzler Scholz und „Blackrock“ Merz.
11.59 Uhr: Der Plenarsaal im Bundestag leert sich bereits. Nach der Aktuellen Stunde endet die Sitzung. Derzeit spricht Ottilie Klein für die CDU/CSU. Scholz versetze durch seine Weigerung, die Vertrauensfrage zu stellen, in den politischen Stillstand. Eine Handvoll Unionsabgeordnete klatschen. Der Saal ist still.
11.56 Uhr: Köhler meint, die Wähler würden sich nicht dafür interessieren, wann sie wählen und wie kalt es ist, sondern wollen entscheiden, wie es weitergeht. Er betont, es sei der Kanzler, der eine Mehrheit suchen müsse. Dies sei nicht die Aufgabe der Union. „Sind Sie nun der Pressesprecher der Union?“, wird aus dem Plenum gefragt. Köhler: „Nein.“
11.53 Uhr: Lukas Köhler spricht für die FDP. Er mahnt an, ins Land zu schauen. „Unternehmen gehen reihenweise pleite.“ Es brauche nun eine klare Richtungsentscheidung, und dies sei nur durch Neuwahlen zu erreichen. „Die Schulden sind nicht dafür da, sozialpolitische Träume zu stopfen“, sagt Köhler in Richtung seiner früheren Koalitionskollegen.
11.52 Uhr: Mit Blick auf die drei Fraktionen fragt sie, was die „rechtspopulistische Einheitsfront“ vorgeschlagen hätte. Die „abgehobene Blackrock-Mittelschicht“ dürfe nicht regieren. In den Augen von Reichinnek biete nur die Linkspartei Hoffnung.
11.51 Uhr: Heidi Reichinnek spricht für die Linkspartei. Auch sie unterstütze Neuwahlen. Dies dauere jedoch, was auch die „Schreihälse“ von AfD, Union und FDP wüßten, meint Reichinnek.
11.47 Uhr: Grünen-Politiker Kindler spricht, wie seine Kollegen aus SPD und Grünen vor ihm, die Lage in der Ukraine an. Die SPD stehe klar zur Verteidigung der Ukraine.
11.46 Uhr: Kopfschütteln in den Reihen der CDU/CSU und wütende Zwischenrufe. Kindler ignoriert diese und redet weiter über die gescheiterten Haushaltsverhandlungen.
11.45 Uhr: Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Er bedauert, daß die Ampel gescheitert ist. Schuld trägt laut Kindler Lindner persönlich.
11.44 Uhr: „Das werden wir sehen“, hallt es aus dem Plenum dem CDU-Politiker entgegen.
11.42 Uhr: An die Fraktionen von SPD und Grünen gerichtet mahnt Hoffmann: „Sie haben seit Monaten mehr keine Mehrheiten in der Bevölkerung und Sie haben seit Mittwoch auch keine Mehrheiten mehr in diesem Bundestag.“
11.41 Uhr: „Aus der Ampel ist eine Fußgängerampel geworden“, sagt Alexander Hoffmann aus der Unionsfraktion. Das Ende dieser Regierung sei eine gute Nachricht für Deutschland. Scholz habe nicht das Format für einen deutschen Bundeskanzler. Dies habe er im Umgang mit Lindner offenbart.
11.39 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas macht eine demonstrative Pause und bittet um mehr Ruhe.
11.38 Uhr: Aus der Unionsfraktion kommen laute, wütende Zwischenrufe.
11.37 Uhr: Nun brauche es eine „gemeinsame Kraftanstrengung für unsere Wirtschaft“. Der Kanzler habe zahlreiche Vorschläge gemacht. Diese hätte die FDP abgelehnt. Es sei nun an der Zeit, die Ideen des Kanzlers anzunehmen.
11.36 Uhr: SPD-Politikerin Wiebke Esdar greift die Unionsfraktion an. Sie habe keine Vorschläge gemacht oder würde Verantwortung übernehmen. Sie mahnt weitere Hilfen für die Ukraine an.
11.34 Uhr: „Wenn Sie jetzt die Vertrauensfrage stellen, dann ist das die größte Leistung, die Sie als Kanzler für das deutsche Volk in den letzten drei Jahren vollbracht haben.“ Dies sei jedoch zu wenig. Eine Kanzlerin Weidel sei eine bessere Alternative für Deutschland.
11.32 Uhr: Komning spekuliert auf taktische Spielchen der SPD, um bei Wahlen besser dazustehen.
11.31 Uhr: „Ihr religiöser Eifer hat diese Gesellschaft gespalten“, prangert Komning an. Die Wirtschaftskrise sei hausgemacht und insbesondere auf die „öko-sozialistische Transformation“ zurückzuführen.
11.29 Uhr: Enrico Komning spricht für die AfD. Die Ampel-Reste nennt er: „Staatspolitisch unverantwortlich.“ Der Kanzler füge „dem deutschen Volk Schaden zu“.
11.28 Uhr: Er prangert an, daß die Regierung aus einem Kanzler und einem Kanzlerkandidaten Habeck des Koalitionspartners (Grüne) besteht, während sie keine Mehrheit haben. Dies sei kein Zustand für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.
11.26 Uhr: Mit Blick auf die sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen richtet Dürr sich an SPD und Grüne: „Machen Sie den Weg frei für die Entscheidung, in dem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt.“
11.25 Uhr: Er fordert Neuwahlen. „Die Menschen in Deutschland müssen entscheiden.“
11.24 Uhr: „Ich wollte für dieses Land Gutes erreichen, am Mittwoch abend war das nicht mehr möglich.“
11.23 Uhr: Das schwarze Schaf spricht: Christian Dürr tritt für die FDP ans Rednerpult.
11.22 Uhr: Die Grünen-Politikerin zählt wie ihr SPD-Kollege zahlreiche sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen auf, die sie gerne noch vor der Wahl durchsetzen würde.
11.21 Uhr: Deutschland könne es sich nicht leisten, auf der internationalen Bühne als „Trash-TV-Format“ dazustehen.
11.20 Uhr: Mihalic beschuldigt die FDP für das Scheitern der Ampel-Koalition. Als Beispiel führt sie das Papier von Lindner an. Dieses habe sich gegen den Koalitionsvertrag gestellt.
11.19 Uhr: Irene Mihalic (Grüne) greift die AfD an: „Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Mißtrauensvotum gegen die Demokratie und mißachtet ganz grundsätzlich die Prinzipen des Parlamentarismus.“
11.17 Uhr: Der Kanzler sei bereits mit der FDP nicht vorangekommen. Es sei idiotisch, nun Pläne bis ans Jahresende zu schreiben. Rot-Grün scheitere daran, aktuell bereits Verfahren überhaupt einzuleiten. „Wenn Sie Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, dann müssen Sie Platz machen für Neuwahlen“, resümiert Frei.
11.16 Uhr: Frei nennt die wirtschaftliche Krise in Deutschland. Diese benötige einen handlungsfähigen Regierungschef.
11.15 Uhr: Die Ampel sei gescheitert, als das Bundesverfassungsgericht den Haushalt gekippt hat. Denn dann konnte das Scheitern nicht durch Milliarden an neuen Schulden ausgeglichen werden.
11.13 Uhr: Der CDU-Politiker macht den Kanzler für das Scheitern seiner Regierung verantwortlich. Er habe Chancen für große Reformen verschlafen. „Er ist allen wesentlichen Entscheidungen aus dem Weg gegangen.“
11.12 Uhr: Thorsten Frei nennt den Umgang des Bundeskanzlers mit Christian Lindner unwürdig. Scholz habe versucht, die FDP als Sündenbock darzustellen. Frei: „Olaf Scholz hat die Ampel gegründet. Olaf Scholz hat die Ampel geführt.“
11.11 Uhr: Zwischenrufe aus dem Plenum. Die Abgeordneten der Union sind sichtlich verärgert über die Bemerkungen des SPD-Politikers.
11.10 Uhr: Er ermahnt die Union, ihr Versprechen einzuhalten, konstruktiv an einer Minderheitsregierung mitzuwirken. Wiese listet sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen wie eine Erhöhung des Kindergeldes auf.
11.09 Uhr: Wiese verteidigt die Entscheidung, die Vertrauensfrage und damit einhergehende Neuwahlen zu verzögern. Niemand wolle Wahlkampf über Weihnachten führen.
11.07 Uhr: SPD-Politiker Wiese vergleicht das Handeln der AfD mit dem der NSDAP zu Zeiten der Weimarer Republik.
11.06Uhr: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU/CSU) informiert, daß eine offizielle Entschuldigung des Bundeskanzlers vorliegt. Dieser ist bei einem Staatstreffen mit anderen europäischen Regierungschefs.
11.04 Uhr: Bundeskanzler Scholz ist nicht anwesend.
11.03 Uhr: Baumann macht auch die CDU/CSU für „links-grüne“ Politik verantwortlich. Die CDU lasse den „linken Unsinn“ im Bundestag passieren.
11.02 Uhr: „Woher kommt Ihr plötzlicher Sinneswandel, Herr Lindner?“, fragt Baumann. Dies liege an den einbrechenden Umfragewerten der FDP.
11.00 Uhr: Die Ampel-Koalition ist auseinandergebrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügt im Bundestag über keine stabile Mehrheit. Dennoch will er die Vertrauensfrage noch nicht stellen. Dafür hat er den 15. Januar im kommenden Jahr anvisiert.
Im Bundestag beginnt dazu nun auf Verlangen der AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“.
Dazu sollen unter anderem sprechen:
Bernd Baumann für die AfD
Dirk Wiese für die SPD
Thorsten Frei für die CDU/CSU
Irene Mihalic für die Grünen
Johannes Vogel für die FDP
Enrico Komning für die AfD
10.50 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch abend seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. „Es gibt keine Vertrauensbasis“, summierte der Kanzler seine Entscheidung. Lindner warf ihm einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor.
