BERLIN/DRESDEN. Der sächsische AfD-Vorstand will drei Mitglieder aus der Partei ausschließen, denen die Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ vorgeworfen wird. „Wer sich bewaffnet, die Nähe zu tatsächlichen Neonazis sucht und separatistische Phantasien befürwortet, hat in der AfD nichts zu suchen“, betonte Landeschef Jörg Urban am Mittwoch. Die Partei lehne jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe entzog der Landesvorstand dem Grimmaer Stadtrat Kurt H. sowie Hans-Georg P. und Kevin R. ihre Rechte mit sofortiger Wirkung.
Zuvor hatte der Bundesvorstand ein Ausschlußverfahren angekündigt. „In unserer Partei der Freiheit, des Friedens und nationaler Souveränität gibt es keinen Platz für sie“, teilte AfD-Bundeschefin Alice Weidel mit. Dabei liege ein „dringender und schwerwiegender Fall“ vor, der ein „sofortiges Eingreifen“ erfordere. „Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sind mit dieser Gruppierung weder inhaltlich noch organisatorisch in irgendeiner Weise verbunden.“
„Sächsische Separatisten“ orientierten sich am NS
Den am Dienstagmorgen während einer Großrazzia Festgenommenen wirft der Generalbundesanwalt vor, mit Waffengewalt ein am NS-Regime ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen in den neuen Bundesländern errichten zu wollen. Spätestens seit 2020 sollen die „Sächsischen Separatisten“ zur Vorbereitung auf den erwarteten Zusammenbruch der Bundesrepublik militärähnliche Trainings mit Kampfausrüstung abgehalten haben. Dabei seien insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schußwaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt worden. Nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die Gruppe ihre Inspiration den Schriften des amerikanischen NS-Publizisten James Nolan Mason entnommen haben.
An der Großrazzia gegen die „Sächsischen Separatisten“ am Dienstagmorgen hatten sich mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Landes- und Bundeskriminalamtes beteiligt. Dabei soll der AfD-Politiker Kurt H. mit einer Langwaffe auf die Polizeibeamten zugegangen sein, berichtete die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Daraufhin habe ein Polizist zwei Warnschüsse abgegeben. Der Kommunalpolitiker erlitt während der Festnahme einen Kieferbruch. (kuk)
