DÜSSELDORF. Nach den starken Zugewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst (CDU), „erschüttert“ gezeigt. Den politischen Gegner nannte er eine „Nazi-Partei“, die man nicht wählen dürfe. Wüst regiert das größte Bundesland in einer Koaltion aus seiner Partei mit den Grünen.
Der CDU-Politiker behauptete, die prägende Figur der AfD sei Björn Höcke, der thüringische Landesvorsitzende. „Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen“, sagte Wüst. „Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.“
Wüst warnt „jeden Wähler“ vor der AfD
Er könne jeden Wähler nur davor warnen, dieser Partei die Stimme zu geben, so der 48jährige. Als Beispiel für Höckes angeblich nationalsozialistische Gesinnung nannte Wüst dessen Ablehnung des Inklusionsunterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern: „Wie der da eiskalt daherredet, über das Aussortieren von behinderten Menschen, da läuft es einem kalt den Rücken runter.“
Hilft es der CDU und dem Meinungsstreit wirklich weiter, die AfD mit immer neuen Superlativen zu brandmarken? Wie wär’s mit „Super-Nazipartei“ oder „Mordor-Fascho-Obernazipartei“? Vor allem ist es eine Relativierung und Verharmlosung des Dritten Reiches und der echten Nazipartei. pic.twitter.com/g5reKmSviC
— Dieter Stein (@Dieter_Stein) October 10, 2023
Was hat Höcke wirklich gesagt?
Höcke hatte im Sommer-Interview mit dem MDR gesagt: „Unter anderem müssen wir das Bildungssystem auch befreien von Ideologieprojekten, beispielsweise der Inklusion, beispielsweise auch dem Gender-Mainstream-Ansatz.“ Der AfD-Politiker hatte ergänzt: „Alles das sind Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen und die nicht dazu führen, daß wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen.“
Die Kritik an der Inklusion ist allerdings nicht neu. Aufgrund des Lehrermangels und der immer weiter absinkenden Leistungen der Schüler in Deutschland in internationalen Vergleichen fordern mehrere Bildungsexperten, den gemeinsamen Unterricht zu beenden. (fh)